André Barth

Herr Löffler, danke für Ihren Wortbeitrag. Selbstverständlich tilgen wir. Dafür muss ich der CDU-Fraktion ausdrücklich danke sagen, denn wenn die andere Seite des Hauses regieren würde, hätten wir Tilgungsfristen von 25 bis 50 Jahren. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Auch das ist die Wahrheit. Das haben Sie, Herr Gebhardt, gesagt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Also allein dafür, dass Sie von der CDU diese Position noch nicht aufgegeben haben, sage ich Ihnen ehrlich danke. (Beifall bei der AfD – Jan Löffler, CDU: Prima!) Wenn wir jetzt so sachlich diskutieren – und wir diskutieren noch sachlicher: Die Kreditermächtigung erhöht sich nicht; die haben wir schon. Trotzdem werden wir im Jahr 2023 neue Kredite bewilligen. Ob das zur Abfinanzierung ist oder nicht, ist eigentlich völlig egal, weil wir keine Notsituation mehr haben. Corona – das hatte ich gesagt – beeinflusst nicht mehr unsere Staatsfinanzen. Es ist also möglich, das aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Das ist nur mit diesen Herrschaften schwierig zu machen, weil Sie deren Mehrbedarf auch im Haushalt unterbringen müssen. Deshalb haben Sie sich sozusagen auf diesen Weg begeben. Herr Löffler, Sie müssen aber mit der Kritik leben, dass Sie zu einem Zeitpunkt, in dem keine Notlage mehr besteht, noch Altverpflichtungen – ich komme Ihnen jetzt ein Stück entgegen – im Jahr 2023 abfinanzieren werden. Das kritisieren wir. (Jan Löffler, CDU: Sie werden aber das Liquiditätsmanagement immer getrennt betrachten müssen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Barth auf die Kurzintervention von Herrn Löffler. Nun ist Nico Brünler an der Reihe; jetzt möchte er noch einmal sprechen. Bitte schön, Herr Brünler.