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Albrecht Pallas

SPD 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Danke, Herr Präsident! In den letzten Wochen und Monaten hat die AfD des Öfteren hier im Plenarsaal und auch sonst gefordert, dass es mehr Abschiebungen geben müsse. Dem treten wir in der Pauschalität und der hetzerischen Art, in der Sie das tun, natürlich entgegen. Aber jetzt wollen Sie bei den Kosten knausern, die dafür aufgewendet werden müssen. Das ist so unglaubwürdig, Herr Wippel. Diesen Antrag kann man einfach nur ablehnen. Wenn eine solche Maßnahme notwendig sein soll, muss sie auch bitte schön von den Transportkosten her finanziert werden können. Dass wir eine Energiepreiskrise haben, die sich auch bei den Kraftstoffen niederschlägt, sollte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Wippel. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas von der SPD-Fraktion an Mikrofon 1 hat zum Antrag gesprochen. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11820, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 52. Kollege Wippel, bitte schön.

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