Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung dieses Doppelhaushalts stand vor der Herausforderung, in Krisenzeiten Stabilität und Gestaltung zu ermöglichen. Das war nicht nur eine Herausforderung, sondern es war gleichzeitig auch der Anspruch unserer Koalition. Mit Blick auf das, was wir nun nach dem parlamentarischen Verfahren vorlegen, möchte ich erstens feststellen: Wir liefern das mit diesem Haushalt auch. Zweitens ist dies ein Haushalt, der Richtungswechsel einschlägt, besonders in der Energie- und Klimapolitik, im Umgang mit natürlichen Ressourcen und mit einer vorher so noch nie dagewesenen Verankerung von Nachhaltigkeit bei den Ausgaben. Und drittens stärken wir die Strukturen im Freistaat, welche die Basis für ein gutes Leben und Miteinander im gesamten Land, in unserer sächsischen Heimat bilden. Dazu gehört auch ein erster Schritt bei der Krisenbewältigung – ausgewiesen vordringlich für nicht staatliche Härtefälle. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die Krisen, in welchen wir uns befinden, sind existenziell. So sind es der russische Krieg gegen die Ukraine, das Überschreiten der Leistungsgrenzen unseres Planeten und Krankheiten, die uns global vor Augen führen, wie notwendig es ist, dass wir Menschen unser Handeln radikal verändern. Haushalts- und Finanzpolitik trägt in solchen Zeiten, die mit Verunsicherung einhergehen, eine besondere Verantwortung. Wir als BÜNDNISGRÜNE setzen daher auf eine Finanzpolitik, die unsere Werte erhält, in die Zukunft investiert und nachhaltiges Wachstum und Wohlstand ermöglicht. Und wir setzen uns dafür ein, kommenden Generationen einen Gestaltungsspielraum zu vererben. Das setzt voraus, dass die öffentlichen Finanzen tragfähig und nachhaltig aufgestellt sind. Das Prinzip von Nachhaltigkeit ist zentral bei der Ausgabenplanung. Sei es der Bereich Wohnen, Bauen, Mobilität oder Wirtschaftsförderung – alles, was wir mit öffentlichem Geld tun, muss auf mehr als auf reine Gewinnmaximierung abstellen. Das verstehen wir unter „solide“. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Mit dieser Koalition und diesem Haushalt zeigen wir eine in Sachsen vorher so noch nie dagewesene Verantwortung für die natürlichen Ressourcen und Klimaschutz, weil wir einen Plan haben, die Ökosysteme dieses Landes, welche die Grundlage für unser aller Leben und Wirtschaften bilden, so aufzustellen, dass wir gut durch Krisen kommen und krisenfester werden. Dieser Sommer hat wieder gezeigt, dass wir handeln müssen. Dabei geht es um unser aller Alltag, beispielsweise um die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in allen Regionen Sachsens. In diesem Haushalt sind nun knapp 50 Millionen Euro für eine verbesserte Wasserversorgung und das Wassermanagement bereitgestellt. Das ist einer der bündnisgrünen Schwerpunkte – aber nicht, weil es programmatisch gut passt, sondern weil es zum Lebensprogramm von uns allen gehört. Außerdem beteiligen wir auch endlich die Verursacher gestörter Wasserhaushalte an den Kosten: Die Braunkohle zahlt zukünftig endlich eine angemessene Wasserentnahmeabgabe (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Marco