Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, auch hierbei würden wir so verfahren, dass wir zu diesem Kapitel sämtliche Änderungsanträge, die wir gestellt haben, formal einbringen, und es kann auch im Block darüber abgestimmt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Wie bereits angesprochen, handelt es sich hierbei um Änderungsanträge der AfD-Fraktion. Wir stimmen nun ab über: Drucksache 7/11726 zu Titel 427 41, Drucksache 7/11727 zu Titel 514 02, Drucksache 7/11728 zu Titel 526 99, Drucksache 7/11729 zu Titel 534 99, Drucksache 7/11730 zu Titel 545 99, Drucksache 7/11731 zu Titel 547 04, Drucksache 7/11732 zu Titel 547 10, Drucksache 7/11733 zu Titel 547 13 und Drucksache 7/11748 zu Titel 531 01. Wer diesen Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen sind diese Anträge abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung 10 02. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen ist dieses Kapitel beschlossen worden. Wir kommen zu Kapitel 10 03. Hierzu liegen uns wiederum nur Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11734 zu Titel 534 63. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es zum Änderungsantrag Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Fürstimmen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11735, ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 64. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11736, ebenfalls ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 547 03. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Fürstimmen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/11737, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Stärkung lebendiger Kommunen. Ich übergebe an Herrn Kollegen Thumm von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.