Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Modschiedler, Sie haben zwar schon angedeutet, dass Sie den Antrag ablehnen wollen, aber nichtsdestotrotz will ich einem Don Quichotte gleich auf meine Rosinante steigen und noch einmal einen Vorstoß wagen und nahtlos an meinen Redebeitrag zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezüglich der Richterplanstellen anschließen. Während der im Regierungsentwurf vorgesehene Stellenaufwuchs im Bereich des nachgeordneten Personals durchaus anerkennenswert ist, wirkt die Stellenmehrung der R1- Planstellen unseres Erachtens unzureichend. Statt 310 Stellen für Staatsanwälte sollen es künftig 319 Stellen für Staatsanwälte sein. Auch hier hätten wir uns 10 weitere Stellen nicht nur gewünscht, sondern beantragen das auch, und natürlich flankierend zusätzlich Stellen für nachgeordnetes Personal. Uns ist klar, dass das Personal nicht vom Himmel fällt. Wir glauben aber, dass dies mit entsprechenden Anstrengungen oder ordentlichen Rahmenbedingungen machbar ist, auch in Konkurrenz zu großen Unternehmen und Anwaltskanzleien. Hierfür sollten im Haushaltsgesetz die entsprechenden Stellengrundlagen geschaffen werden. Wir halten es auch für sinnvoll, da die Justizministerin zur Bekämpfung von Cybercrime personell aufrüsten möchte – das haben wir heute gehört – und auch wenn damit vielleicht weniger die klassischen Online-Betrüger, die wir in der Praxis ohnehin schwierig bekommen, weil sie meistens im Ausland sitzen, gemeint sein dürften, sondern vielleicht der sattsam bekannte Kampf gegen Hass und Hetze, muss auch diese Arbeit erst einmal und vor allem sorgfältig erledigt werden. Anders als Sie, sehr geehrte Frau Meier, halten wir es für keine gute Idee, bei Schwarzfahrern und Ladendieben die Zügel lockerer zu lassen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber bei Ordnungswidrigkeiten …?) – So geht die von Ihren Parteifreunden – es sind Ihre Parteifreunde, richtig, Herr Lippmann – in Berlin vorangetriebene Legalisierung von Cannabis unseres Erachtens – darüber kann man ja streiten – in die falsche Richtung. Ich möchte einmal plastisch zusammenfassen – das ist ja etwas für Sie –: Klauen und Kiffen, Schwarzfahren und dann, wenn überhaupt, ganz relaxt ein paar Arbeitsstunden bei einem Demokratieverein abreißen, das können Sie dem Steuerzahler kaum vermitteln. Entkriminalisierung als Entlastungsmaßnahme der Justiz ist unseres Erachtens der falsche Weg. Deshalb glauben wir, dass die Justiz personell gut gerüstet sein muss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)