Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben uns vor viele neue Herausforderungen gestellt. Wir haben Situationen und Ereignisse erlebt, die wir alle nie geglaubt hätten, mitzuerleben. Trump wurde Präsident, wir erlebten eine weltweite Pandemie (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) mit vielen Toten und wir haben wieder Krieg in Europa. (André Barth, AfD: Hä, Trump wurde Präsident?) Diese zum Teil polarisierenden Ereignisse drohen die Gesellschaft weiter zu spalten; denn wir erleben zeitgleich eine Krise der Demokratie, die sich in ganz Europa im Aufstieg der Rechten äußert. Hinzu kommen nun kaum fassbare Lebensmittelpreise, steigende Preise beim Heizen, den Nebenkosten und beim Weg zur Arbeit, die die Menschen wie ein Schlag treffen. Mit unseren Anträgen zu einem kostenfreien Mittagsessen in Kita und Schule sowie der Verringerung der Elternbeiträge geht es um nichts weniger als Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen. Auf die Details der Anträge werde ich bei der Antragseinbringung eingehen. Was wir aber mit diesen Anträgen beabsichtigen, ist erstens ein Bewusstsein für die Lage vieler Familien in Sachsen zu schaffen, und zweitens wollen wir mit diesen Anträgen mit politischen Mitteln eine Umverteilung im Rahmen des Landeshaushalts erreichen. Ich möchte es nochmals verdeutlichen: In Deutschland besitzen die wohlhabendsten 10 % zusammen etwa 60 % des Gesamtvermögens. Die unteren 20 % besitzen gar kein Vermögen. Etwa 9 % aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung hat kein oder nur ein geringes Vermögen. Da sprechen wir insbesondere von sächsischen Verhältnissen, weil wir nach wie vor Billiglohnland sind. Eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts vom Januar dieses Jahres zeigt: In keinem anderem Bundesland verdienen so viele Menschen so wenig Geld für ihre geleistete Arbeit wie in Sachsen. Und weibliche Beschäftigte sind dabei noch schlechter gestellt. Laut Hans-Böckler-Stiftung gehören derzeit 32,6 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Sachsen zu den Geringverdienern. Nun erleben wir vor unser aller Augen, wie Menschen und deren Familien in Gefahr geraten, in Armut abzurutschen – trotz Arbeit. Wir brauchen daher endlich ein Maßnahmenpaket, um die Familien in Sachsen zu entlasten. Dieses Paket muss den Belastungen für Familien im Bereich der Kita und Schulen begegnen. Mittagessenspreise bis über 6 Euro je Essen sind politisch nicht mehr tragbar. Da ist es egal, welches Ministerium was macht oder wofür es verantwortlich ist. Klar ist: Es muss etwas getan werden; denn das Mittagessen ist für viele Kinder die einzig warme Mahlzeit am Tag. Auch Betreuungskosten bis zu über 300 Euro monatlich sind politisch nicht mehr tragbar, vor allem mit Blick auf die zu erwartenden Erhöhungen der Elternbeiträge. Bereits mit unseren vorherigen Anträgen setzten wir uns für die Interessen der Familien in Sachsen ein. Zum Beispiel stellten wir im Dezember 2021 einen Antrag auf Einfrierung der Elternbeiträge oder im Juni dieses Jahres einen auf die Deckelung der Essenpreise in Kita und Schule. Beide wurden mehrheitlich abgelehnt. Doch in Zeiten rasanter Preiserhöhungen müssen wir die Familien dringend systematisch entlasten. Es gibt bereits Fälle, in denen Eltern insbesondere im Kitabereich die Betreuungszeit verkürzen, damit ihr Kind weiterhin an der Essensversorgung teilhaben kann. Genau aus diesen Gründen wollen wir als Linksfraktion einen Anspruch auf das Mittagessen für alle Kinder, festgeschrieben im Kita- und Schulgesetz, vor allem aber unabhängig vom elterlichen Einkommen. Wir wollen, dass wir in Sachsen der Beitragsfreiheit ein Stückchen näherkommen, indem wir in einem ersten Schritt eine Absenkung der Elternbeiträge ermöglichen. Es kann doch nicht sein, dass es in fast jedem Bundesland entweder beitragsfreie Jahre nach Alter, Stundenzahl oder Geschwisterkind bis hin zu kompletter Beitragsfreiheit wie in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern gibt. Nur in Sachsen ist so etwas nicht möglich. Doch es ist das Land, das endlich die Kitapauschale so gestalten muss, das der Betreuungsschlüssel verbessert werden kann, aber auch Eltern und Kommunen entlastet. Es ist das Land, das letztendlich die Verpflichtung hat, für gute und vor allem kindgerechte Bedingungen an sächsischen Kitas zu sorgen. Für uns steht fest: Der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit muss in das Zentrum der sächsischen Politik rücken. Ansonsten wird, wie Piketty sagt – ich zitiere –, „die Ungleichheit der Gesellschaft weiter zunehmen, was auf lange Sicht die Demokratie untergräbt.“ Sehr verehrte Damen und Herren, ich will als LINKE nicht recht behalten. Ich will, dass Sie als Landesregierung des Landes Sachsen endlich etwas tun. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Ich übergebe an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz. Bitte schön, Herr Staatsminister.