Petra Čagalj Sejdi

Ich halte es kurz. Ich möchte nur eine Sache richtigstellen für alle Menschen, die das gerade gehört haben. Sie sprechen von zugewanderten Menschen, die in unser Sozialsystem hineinkommen. Diese Menschen haben keine Beschäftigungserlaubnis. (Zuruf von der AfD: Jaja!) Ich bin erst heute wieder im Gespräch gewesen für eine Person, die hier …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kuge hat es soeben bereits gesagt: Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit einem bundespolitischen Thema und ist in den letzten vier Jahren anscheinend nicht schlauer geworden. Sie schaffen es immer noch nicht, Bundes- und Landespolitik auseinanderzuhalten. (Zuruf von der AfD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht, den Sie uns dieses Mal in einer sehr viel kürzeren Frist vorgelegt haben. Auch das muss lobend hervorgehoben werden. Früher waren die Zeiten, in denen der Bericht erstellt werden …

Vielen Dank. Mich interessiert – das kann ich aus Ihrem Beitrag nicht ganz heraushören –, was Ihnen wichtiger ist: dass ein Straftäter für seine Straftat bestraft wird und dafür in Haft kommt oder dass ein Straftäter in ein anderes Land kommt und dort weitere Straftaten an Menschen begeht. (Gelächter bei und Zurufe von der AfD)

Ich bin mir sicher, die Kollegen werden das fortsetzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier schon Begeisterungsrufe vonseiten der AfD wahrgenommen. Mal sehen, ob ich dem gerecht werden kann. (Torsten Gahler, AfD: Hoffentlich nicht!) Die AfD möchte heute mit uns darüber debattieren, wo denn der Aufschrei bleibt. Sie warten also auf den Aufschrei. Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um ganz kurz Bezug auf den Redebeitrag meiner Vorrednerin zu nehmen: Ich bin Kind einer migrantischen Familie, ich habe in eine muslimische Familie geheiratet und wir benutzen Messer zu Hause eigentlich nur, um Brot, Obst, Käse und Wurst zu schneiden. Vergewaltigt haben …

Das steht doch im Gesetz!) Das heißt, der Zugang zum öffentlichen Dienst darf allein nach Leistung, Eignung und Befähigung erfolgen. Eine einseitige Bevorzugung von Migranten wäre eindeutig verfassungswidrig. Ihr Gesetzentwurf verpflichtet des Weiteren die Beschäftigten in den Landesbehörden zu Fortbildungen im Hinblick auf ihre …

Vielen Dank. Ich komme zum Thema Migration und Arbeitsmarkt zurück. Sie haben sich zu Recht vorhin dafür ausgesprochen. Es gibt seit einiger Zeit den Entwurf zum Integrationsgesetz im Kabinett. Dieser wurde dort besprochen und beschlossen. In diesem Entwurf zum Integrationsgesetz heißt es, dass sich das Gesetz nur auf die Menschen …

Nein, jetzt würde ich gern meinen Redebeitrag zu Ende führen. Es gibt ja noch eine zweite Rederunde, da können Sie dann meinen Kollegen, Herrn Scholz, fragen, der kann auch gut Antworten geben. Also, was wir wollen, ist die Regulierung. Wir wollen, dass Jugendliche geschützt werden; denn ein Schwarzmarkthändler fragt nicht nach dem …

Nein, wir kapitulieren nicht. Wir sagen, die Verbotspolitik ist gescheitert, und wir brauchen jetzt endlich einen neuen Weg. Der Weg, den wir schon seit Jahren hier vorschlagen, (Robert Clemen, CDU, und Sebastian Wippel, AfD, stehen am Mikrofon.) seit Jahren angehen, ist der Weg der Regulierung. (Unruhe im Saal) Es ist der Weg – –

Ja, Menschen werden abhängig. Ich habe es gestern schon erzählt: Die Abhängigkeitszahlen haben sich in Sachsen sogar verdoppelt. Das ist genau der Punkt, der uns zeigt, dass das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, nicht funktioniert, weil Menschen eben abhängig werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Das ist …

Oh, es geht schon los. Ja, bitte.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass wir uns endlich der Realität stellen, dass wir uns der Realität stellen und – – (Widerspruch des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) – Sie fangen schon an zu unterbrechen, bevor ich überhaupt angefangen habe. Das ist schön. Sie wollen sich also auch der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden wir sicherlich noch viel mehr hören von den Scheinargumenten der Einstiegsdroge, von den schwarzgemalten Bildern der Gesellschaft im absoluten Drogenrausch. (Sören Voigt, CDU: Wir haben noch Amsterdam! – Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich möchte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, vielen Dank für diesen wirklich wichtigen Antrag, der uns dazu bringt, heute noch einmal über das Thema Partizipation und Teilhabe – und vor allem über politische Partizipation und Teilhabe von allen Menschen – besonders von Menschen mit Behinderungen, zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, liebe Dolmetscherinnen und Dolmetscher! Auch ich freue mich sehr, dass Sie heute wieder bei uns sind und würde mir sehr wünschen, dass das nicht immer nur zu den Inklusionsthemen geschieht, sondern grundsätzlich zu allen Themen; denn ich kann mir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel sind mehr als nur Nahrung, Lebensmittel sind die Basis unseres täglichen Wohlbefindens. Das fängt an bei der morgendlichen Tasse Kaffee oder Tee und endet beim Abendessen oder beim Mitternachtssnack. Umso wichtiger ist es, dass unsere Lebensmittel nicht nur von …

Vielen Dank. Ich möchte noch einmal Bezug auf den Redebeitrag nehmen, weil es mich einfach nicht loslässt. Ich möchte Ihnen einfach noch einmal sagen, Herr Innenminister: Mit Ihrem Redebeitrag – und auch mit dem berechtigten Thematisieren des Antisemitismus, der bei uns stattfindet – haben Sie leider auch den Anschein erweckt, als seien …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion spricht in ihrem Antrag vom „Verramschen der deutschen Pässe“. Ich finde, wer sich so über ein Personaldokument, über eine Staatsangehörigkeit äußert, (Sebastian Wippel, AfD: Ist ein Menschenfeind!) zeigt selbst, dass er dieses nicht sonderlich achtet. (Zuruf …