Marco Böhme

Das ist die Aufgabe von Ihnen!) – Es ist übrigens Aufgabe der Opposition, Probleme in diesem Land zu lösen und nicht billige Polemik und schlechte Behauptungen in einem Entschließungsantrag aufzuschreiben. Es tut mir leid, aber da habe ich ein anderes Bild von Opposition. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Hinzu kommt, dass Sie in Ihrem Antrag sogar Fehler haben. Da wird behauptet, dass nur 200 Millionen Euro für den Härtefallfonds zur Verfügung stehen. Das ist so nicht richtig. Das hat Kollegin Schubert ausgeführt. Da soll der Landtag plötzlich zum Schiedsrichter darüber werden, wer recht hat oder nicht und ob der Finanzminister nun gesiegt hat oder nicht. Es ist mir relativ egal, ob der Finanzminister gesiegt hat. Am Ende hat der Landtag gesiegt, weil er diesen Haushaltsplan deutlich überarbeitet hat. Sie kommen zu Feststellungen, dass wir angeblich im Personalbereich nichts täten, obwohl selbst Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zugeben müssen, dass wir mit der entsprechenden Erweiterung des Auftrags bei der ständigen Personalkommission, mit dem Stellenaufwuchs in den letzten Jahren deutlich etwas getan und in diesem Bereich gerade jetzt viel für die Zukunft erreicht haben. Ich habe das Gefühl, wir haben zwei unterschiedliche Haushaltsverhandlungen erlebt. Um es abzukürzen, muss ich sagen: Wenn Sie am Ende wortgewaltig formulieren, „Der Landtag spricht sich angesichts der vorangegangenen verfassungspolitischen Feststellungen und daraus zu ziehenden Konsequenzen dafür aus“ usw., so sind wir im Kernanliegen durchaus einer Auffassung. Aber der Rest des Entschließungsantrages ist eine Aneinanderreihung von wenig innovativen und wenig hochwertigen Feststellungen, die man nur ablehnen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktion? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11854 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz begleitender Regelungen (Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 7/10574, Drucksache 7/11500, des Haushalts- und Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich den Berichterstatter, Herrn Löffler, ob er zuvor sprechen möchte. (Jan Löffler, CDU: Vielen Dank, das ist nicht nötig!) – Vielen Dank. Dann wird jetzt den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an Herrn Kollegen Dietrich von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –