Ingo Flemming

Ja, wenn man der Logik der AfD folgte, dann würde jeder Verein oder Verband, der von einem engagierten Mitglied des Landtags – egal welcher Couleur – geleitet wird, in Zukunft keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, zum Beispiel die Kriegsgräberfürsorge, das DRK oder ähnliche Organisationen. Es ist also völlig absurd und abwegig, hier eine politisch motivierte Finanzierung zu unterstellen. Allein angesichts der vielfältigen Aufgaben, die hier gelöst werden – Landtourismus, Landeserntedankfeste, Heimatforschung, bürgerschaftliches Engagement usw. –, also in Anbetracht all dessen, was da umgesetzt wird, sind die Vorwürfe der AfD völlig abwegig. Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der CDU, bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag mit der Drucksache 7/11744 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11745, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 686 54, (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Fürstimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen, damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11746, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 883 02, (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab wieder viele Fürstimmen, aber die Mehrheit lag bei den Gegenstimmen, damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11747, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 893 55, (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit wurde dieser Antrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel: Drucksache 7/11749, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 893 54, (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 10 04. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen, damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 10 05. Dort liegen uns vier Änderungsanträge vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11597, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel: Zuweisungen zum Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten, (Zuruf von den LINKEN: Formal!) wird formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11598, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 883 10. Es wird eingebracht an Mikrofon 1 durch Herrn Kollegen Böhme. Bitte schön.