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Henning Homann

SPD 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir stehen vor enormen Veränderungen, Reformen und Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel die Sächsische Mobilitätsgesellschaft und die Einführung des Deutschlandtickets. Deshalb ist es nicht klug, an dieser Stelle auf das Hinzuziehen von externer Expertise zu verzichten. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der umfassenden Veränderungen ist es klug, uns hierzu immer wieder wissenschaftlich abzusichern. Deshalb zielt die AfD mit diesem Antrag darauf ab – das gilt übrigens für die Änderungsanträge in der ganzen Titelgruppe –, die fachliche Arbeitsfähigkeit dieses Ministeriums zu schwächen; und das werden wir als Koalition selbstverständlich nicht mittragen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse nun über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11770 zu Titel 531 01 auf. (Roberto Kuhnert, AfD, steht am Mikrofon.) Dieser wird wieder durch Herrn Kuhnert eingebracht.

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