Oliver Fritzsche

Vielen Dank, Herr Präsident. Das Erststudium ist im Kern in Sachsen gebührenfrei und auch die Systematik im Hinblick auf Langzeitstudiengebühren etc. hat sich grundsätzlich bewährt. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag, Drucksache 7/11631, den Frau Kollegin Gorskih eingebracht hat, ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber der Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11848, Nr. IV des Änderungsantrags der Fraktion AfD. Er ist bereits formal eingebracht worden. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen und er ist abgelehnt worden. Wir kommen zu Artikel 10, Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer – Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz. Uns liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 7/11848, Nr. V des Änderungsantrags. Die AfD-Fraktion hat ihn schon formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 10. Wer stimmt diesem Artikel 10 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist dem Artikel 10 mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 11, Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir können gleich über diesen Artikel abstimmen. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist Artikel 11 zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 12, Änderung des Sächsischen Wassergesetzes. Es liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, Drucksache 7/11632. Ich bitte um Einbringung. Kollege Böhme, bitte schön.