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Valentin Lippmann

GRÜNE 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Vor diesem Hintergrund ist dann doch alles gesagt, was man zu diesem Änderungsantrag sagen sollte. Er ist abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag mit der Nr. 07/11838 zum Titel 632 03. – Haben Sie gerade beide Anträge eingebracht? (Sebastian Wippel, AfD: Ja, leider!) Genau. Ich frage: Soll darüber gemeinsam abgestimmt werden? (Sebastian Wippel, AfD: Können wir machen!) – Das können wir machen. Alles klar. Somit stimmen wir nun über die beiden Änderungsanträge ab, und zwar Drucksache 7/11838 zum Titel 362 03 und Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82. Wer ihnen die Zustimmung – – (Zurufe von der AfD) – Nein, Entschuldigung, dann bin ich verrutscht. (René Hein, AfD: Mit 7/11837 geht es los!) – Alles klar. Entschuldigung! Noch einmal: Drucksache 7/11837 zu Titel 63102 und Drucksache 7/11838 zu Titel 632 03, so ist es richtig. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82. Er ist formal eingebracht. – An Mikrofon 1, bitte, Albrecht Pallas.

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