Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Einzelplan 09 zeigt uns, wie grünes Nachhaltigkeitsverständnis geht: Wirtschaft deindustrialisieren, Natur industrialisieren. Der Klimaschutz wird zum Totengräber des Naturschutzes, und das wird auch nicht dadurch behoben, dass wir noch mehr Geld für Einrichtungen ausgeben. Ich komme hier einmal auf die Naturparks und Naturschutzstationen zu sprechen: Die Finanzierung der Naturparks in Sachsen ist durchaus auskömmlich. Dorthin fließt Geld, von dem viele andere Naturschutzträger nur träumen können. Ich bin der Meinung, mit der Finanzierung der Naturparks durch den Freistaat Sachsen und die Kreise – es geht hier um die Zweckverbände – kann und muss man mit ein bisschen Haushaltsdisziplin einfach auskommen. Ich hatte ja in meiner Kleinen Anfrage extra hinterfragt, was der Mehrwert dieser Mehrausgabe sein soll. Das konnte von Ihrem Ministerium, Herr Staatsminister, nicht dargelegt werden. Es ginge da um die Handlungsfähigkeit. – Das ist doch recht pauschal und allgemein. Einrichtungen wie Naturparks, die hier seit 30 Jahren handlungsfähig sind, müssen wir jetzt nicht im Sinne Ihrer Handlungsfähigkeit noch zusätzlich alimentieren. Die Naturschutzstationen an sich unterstützen wir. Das ist ein gutes Konstrukt. Ein Koloss auf tönernen Füßen allerdings werden Ihre Schwerpunkt-Naturschutzstationen sein. Es gab da auch Ihrerseits äußerst widersprüchliche Aussagen im Fachausschuss, im EKULA. Auch in der Haushaltsfinanzklausur konnte nicht plausibel dargelegt werden, was Ziel und Plan dieser Schwerpunkt-Naturschutzstationen sein sollen, im Sinne von: Welcher Träger erfüllt wo welche Ausgaben? Angesichts der Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, können wir solche pauschalen Ausgabepläne nicht mittragen, bei allem Engagement für den Naturschutz. Danke schön. (Beifall bei der AfD)