Tobias Keller

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag stehen auch gute Dinge, die uns sehr gefallen. (Beifall des Abg. Aloysius Mikwauschk, CDU) – Danke. – Das heißt: Auch in unserem Programm stehen Streckenreaktivierungen. Wir möchten, was wir uns schon in unserem Fachantrag zur Heidebahnstrecke vorgenommen haben – das war die Drucksachennummer 7/6182 –, dass diese wieder für den Personenschienenverkehr reaktiviert und sie für den Bürger wieder stärker in den Fokus genommen wird. Unser Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, es wäre nicht genug Geld vorhanden. Doch jetzt haben wir mit den Haushaltsverhandlungen die Möglichkeit, das Geld zur Verfügung zu stellen; darüber freuen wir uns. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt nicht!) – Doch, es wurde gesagt, es sei nicht genug Geld da. Es wurde von 1,9 Millionen Euro gesprochen. Die wollen wir im Jahr 2023 gern dazuhaben. Das Argument, dass zu wenige Menschen fahren, trifft insofern nicht zu, als dass die sechs Unternehmen, die sich die Regierung aus dem Basisgutachten herausgesucht hat, diese Fahrgastzahlen auch nicht vorweisen. (Staatsminister Martin Dulig: Ja, eben!) Dazu, dass es noch ein weiteres Gutachten bräuchte, können wir nur sagen: Mehrere Gutachten machen die Strecke nicht funktionstüchtig. Wir möchten, dass jetzt Planungsmittel eingesetzt werden – Planungsmittel, damit die Menschen vor Ort sehen, dass es vorangeht und die Wirtschaft sieht, dass sie mit ihrer Regierung rechnen kann. Übrigens habe ich Verständnis dafür, dass die CDU unsere Anträge natürlich ablehnt. Aus welchem Grund? Natürlich wird sie von Rot-Rot-Grün vor sich hergetrieben; aber auch ihre eigene Führung scheint sie zu drangsalieren, vor sich herzutreiben und zu sagen: Mit der AfD macht ihr nichts! (Heiterkeit bei den LINKEN – Zurufe von den LINKEN: Rot-Rot-Grün? Ach so!) Welche Möglichkeiten gibt es? Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man kann auch AfD-Anträgen nicht zustimmen, indem man sich enthält. Machen Sie davon Gebrauch, um sich nicht vor dem Bürger lächerlich zu machen! Ihr Regierungsprogramm, Ihr Koalitionsvertrag sagt, Sie wollen die Reaktivierung von Bahnstrecken. Bisher haben Sie dafür noch wenig getan. Der zweite Aspekt ist die Strecke Holzhau – Moldava. Wie sieht es denn mit der Montanregion Erzgebirge aus? Mehr als der Titel ist doch bisher nicht geblieben. (Thomas Thumm, AfD: Das stimmt!) 8,5 Kilometer Strecke müssen reaktiviert werden. Wo sind Ihre Aktionen dazu, Herr Dulig? (Staatsminister Martin Dulig: Umweltgutachten, 9 000 Euro!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Keller, Sie müssten bitte zum Ende kommen.