Marco Böhme

Wir hatten gerade die Debatte, in der Frau Schubert noch einmal die Änderung des Wassergesetzes verteidigt hat. Ich fand es nicht überzeugend, dass die Tagebaubetreiber diese Wasserentnahmeabgabe erst so spät zahlen müssen. Sie haben jahrzehntelang dieses Geld gespart und Riesengewinne damit erwirtschaftet, weil sie es nicht zahlen mussten. Das ist das eine, weshalb wir sagen, man kann es von den Betreibern sofort verlangen. Das andere, was viel gravierender ist, ist eine nahezu Vervierfachung der neuen Abgabesätze für Grundwasser, die für die kommunalen Aufgabenträger und damit für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist. Sie werden womöglich bald höhere Wassergebühren zu leisten haben. Das lehnen wir ab und wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme brachte den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Nun gibt es Redebedarf an Mikrofon 3. Kollegin Schubert, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.