Hartmut Vorjohann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass ich für die Staatsregierung noch 52 Minuten Redezeit habe, sodass ich Ihnen alle Aspekte noch genauestens erläutern kann. – Nein, ganz so lange wollte ich nicht reden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will vorab aber tatsächlich auf die Bemerkungen der Opposition eingehen. Zum einen sagt Herr Barth: Warum beschränkt ihr euch hier eigentlich? Es gibt doch eine Steuer-, eine Investitionsentwicklung, die uns auf der Einnahmenseite noch in ungeahnte Höhen treiben wird. Auch letzte Woche hatten wir das schon in der Fragestunde. Sie sagen, Herr Barth, Sie hätten das mittlerweile schon 25 Mal erläutert. Genauso oft habe ich aber auch schon die andere Seite beschrieben. Das Verfahren ist so: Wir bekommen eine Steuerschätzung. Das passiert zweimal im Jahr, und darauf bauen wir unsere Haushaltsplanung. Das ist ein Prozess, der über ein Jahr dauert. Wenn man alle vier Wochen hingehen würde, um dann aufgrund irgendwelcher aktueller Entwicklungen die Steuerschätzung zu modifizieren, dann würden wir nie fertig werden. In der letzten Woche beispielsweise gab es die Zinserhöhung der EZB: 0,5 %. Die war erwartet. Was nicht erwartet worden ist: dass die EZB das Ankaufprogramm für die Staatsanleihen jetzt so modifiziert, dass da wieder was verkauft werden soll. Das hat sofort dazu geführt, dass am langfristigen Zinsende die Renditen unter Druck gekommen sind, und zwar in dem Sinne, dass ein richtiger Sprung nach oben stattfand. Das heißt, die EZB betreibt gerade eine Zinspolitik zur Überraschung der Märkte, die die ganze Bandbreite des Laufzeitspektrums angreift. Wenn am langen Ende die Zinsen steigen, dann wird jeder Häuslebauer, und zwar völlig unabhängig von der Grunderwerbsteuer, zögern bei der Frage, ob er nun bauen soll oder nicht. Im Moment hat die EZB die Börsen zumindest in den Keller geschickt. Nach Ihrer Lesart, Herr Barth, müssten wir uns jetzt den Haushaltsplan anschauen und sagen: Die Einnahmen sind zu hoch – oder nein: Sind sie vielleicht eher zu niedrig? Das können wir aber auch nicht machen, weil wir nicht alle 14 Tage, wenn es eine neue Entwicklung gibt, die Dinge neu anpassen können. Die Steuerschätzung, die vorliegt, ist seriös. Sie lag Ende Oktober und im November auf dem Tisch und ist tatsächlich das, was uns die nächsten zwei Jahre durch all die schwierigen Gewässer tragen muss. Ich hoffe sehr, dass das am Ende reicht. Wenn man sich hier hinstellt und sagt, es werde schon alles ansteigen, dann ist das, wie ich finde, sehr leichtfertig. Wir müssen vorsichtig mit den Dingen umgehen, und zwar deswegen, weil wir eigentlich im permanenten Krisenmodus sind. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?