Dirk Panter

Zum Abschluss der Beratung der Einzelpläne besprechen wir jetzt die Einzelpläne in Verantwortung des Finanzministeriums. Dabei geht es um die Pläne 04,14 und 15 im Paket. Der Einzelplan des SMF ist aus unserer Sicht zügig besprochen: Er ist ein klassischer Verwaltungshaushalt, der vor allem von Personalausgaben geprägt ist. Sowohl das Ministerium als auch die 24 Finanzämter, das LSF und der der es genau darum geht. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat Sachsen sich an dieser Stiftung beteiligen und die Gelder entsprechend zur Verfügung stellen soll. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt.