Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir hatten ein wenig Hoffnung, dass in der Pandemie aufgetretene Mängel, insbesondere in den Gebietskörperschaften beim Stand der Technik und des digitalen Ausbaus in den Strukturen, insbesondere des öffentlichen Dienstes, etwas mehr Spielraum im Haushalt der Koalition und der Staatsregierung vorhanden ist. Leider ist das nicht der Fall, deshalb unser Änderungsantrag. Zu den auftretenden Mängeln kommt hinzu, dass die zu erwartende Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten voraussehbar ist. Das wird erhebliche Anstrengungen mit sich bringen. Es werden erhebliche Investitionen getätigt werden müssen, um sowohl die einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zu erreichen als auch die Gesundheitsdaten im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung, auch unter Wahrung der Privatsphäre, zu nutzen. Angesichts dessen sollte der Freistaat Sachsen schon jetzt den entsprechend erforderlichen Um- und Ausbau der digitalen Infrastruktur im ÖGD mit Landesmitteln unterstützen, damit man dann nicht wieder hinterherrennt; denn es ist nicht zu erwarten, dass die Mittel, welche im Freistaat aus dem Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den ÖGD zufließen könnten, den tatsächlichen Bedarf an Investitionen abdecken, weil man hier schon mehr als sehr hinterherhängt. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Das sieht nicht so aus. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung zum Antrag geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmenenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Noch einmal die Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11581, zu Titel 891 02. Frau Schaper.