Martin Modschiedler

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, ich möchte Sie daran erinnern: Weihnachten ist noch in diesem Jahr. Wenn wir jetzt so weitermachen, dann schaffen wir das hier im Plenarsaal nicht mehr. (Zuruf von der AfD: Dann machen wir einen Tag länger!) Deshalb ganz kurz zu Ihnen: Ja, Digitalisierung kann aus mehreren Ministerien erfolgen – muss auch. Aber das wird in der Staatskanzlei koordiniert. In der Staatskanzlei sind eben diese Jobs wichtig und müssen dort eingesetzt werden. Dann kann ich später auch Bürokratisierung einschränken, indem ich diese Vorarbeit leiste. Deswegen brauchen wir diese Tätigkeiten. Der Generationsfonds ist damit ebenfalls mit umfasst; wird beides abgelehnt. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf zum Antrag? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen jetzt abstimmen. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11589 auf, einen Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 531 05. Es wird Einbringung gewünscht.