Mirko Schultze

Danke, Frau Präsidentin. Als wir im Sommer unser Papier zum Bevölkerungsschutz veröffentlicht haben, hatten wir ein eigenständiges Forschungsinstitut hineingeschrieben. Dass Teile davon heute im Entwurf der Koalition gestanden haben und wir heute erste Schritte für eine unabhängige Forschung über den Bevölkerungsschutz gegangen sind, ist sicherlich für die meisten Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Haus ein enormer Fortschritt. Den einen oder anderen mag es überrascht haben, dass das im Einzelplan steht. Mich freut das sehr. Nichtsdestotrotz beantragen wir hier, dass diese Haushaltsposition neu eingeführt wird, weil wir ein Forschungsprojekt zur kritischen Infrastruktur, denke ich, beschleunigt auf den Weg bringen müssen. Um das zu ermöglichen, bedarf es der Haushaltsstellung und der haushalterischen Untersetzung. Es geht tatsächlich darum, die kritische Infrastruktur sehr schnell zu analysieren. Ich erinnere nur an die Diskussionen darüber, ob zum Beispiel Pflegeheime, Altenheime oder Ähnliche sehr schnell mit Notstrom versorgbar sind. In der zugehörigen Antwort heißt es, dass es in den Gebäuden in der Regel nicht einmal Zugänge für die Notstromaggregate gibt. Das haben wir leider in der Bauordnung nicht ändern können. Um überhaupt zu wissen, wo man reagieren und woran man arbeiten muss, wollen wir dieses Forschungsprogramm aufsetzen und bitten deshalb um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 4 Valentin Lippmann, bitte.