Ronny Wähner

Für den Vollzug von Abschiebungen ist eventuell auch die Abschiebehaft notwendig. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz und lehnen den Änderungsantrag entsprechend ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über die Drucksache 7/11624 ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, ansonsten waren die Gegenstimmen in der Mehrheit, und diese Drucksache ist abgelehnt worden. Wir kommen zu Artikel 2, Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11848, vor. Ich weise darauf hin, dass zu diesem Änderungsantrag, dessen Teile an mehreren Stellen zur Abstimmung gestellt werden, einmalig 3 Minuten Redezeit pro Fraktion und fraktionslosem Abgeordneten zur Verfügung stehen. Nur zur Information: Es handelt sich hierbei um die Nrn. 1 bis 9 zur entsprechenden Drucksache, die ich aufgerufen habe. Ich gebe hierzu an Herrn Kollegen – – (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) – Formale Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über Artikel 2 ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen und einer Mehrzahl an Fürstimmen ist dem Artikel 2 zugestimmt worden. Wir kommen nun zu Artikel 3, Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor, das heißt, wir könnten jetzt über diesen Artikel abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist Artikel 3 zugestimmt worden. Uns liegt vor die Drucksache 7/11625, Nr. 2 des Änderungsantrages der LINKEN, Einfügen eines neuen Artikels 3 a. – Kollege Brünler an Mikrofon 1, bitte schön.