Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen es an unserem eigenen Entschließungsantrag, dass wir eine etwas andere Sicht auf die Dinge haben als Sie, auch auf das, was Sie in dem jetzigen Entschließungsantrag noch einmal geschrieben haben. Wir sind eher der Meinung, dass der vorliegende Haushalt nach wie vor ein klassischer Reparaturhaushalt ist, der zwar an allen Stellen versucht, Flammen zu löschen, ohne sich aber den wirklichen Glutnestern zu widmen. Noch dazu bleibt nach unserem Dafürhalten in vielen Bereichen ein notwendiger Paradigmenwechsel aus bzw. er ist eher ein symbolisches Zugeständnis. Es fehlt der CDU-geführten Koalition ganz offensichtlich an Ideen, an Innovationen und nicht zuletzt am nötigen Mut, die Finanzmittel in den kommenden zwei Haushaltsjahren für einen funktionierenden ebenso sozialen wie demokratischen Staat zum Einsatz zu bringen und nutzbar zu machen, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge hat und das Leben der Menschen vor Ort in allen Regionen des Landes tatsächlich nachhaltig verbessert. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN haben es nicht vermocht, einen Haushalt zu beschließen, der eine adäquate Antwort auf die sich weiter zuspitzenden Herausforderungen der Zeit liefert. Das vermeintliche Hilfspaket enthält gerade einmal 2 Milliarden Euro, mit denen sich Sachsen an den Hilfsmaßnahmen beteiligen muss, und 200 Millionen Euro zum Abfedern der Kostensteigerungen bei den landeseigenen Liegenschaften, jedoch kein eigenes finanzstarkes sächsisches Hilfspaket für die Bürgerinnen und Bürger, das andere Bundesländer längst aufgelegt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir dann noch das FAG besprechen, gilt hier zu sagen: Die sächsischen Kommunen sind weiterhin strukturell unterfinanziert. Deutlich wird dies beispielsweise bei den hohen vorauszusehenden Defiziten bei der Haushaltsaufstellung vor allem der Landkreise sowie beim aufgelaufenen Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur. Die vorliegende kommunale Finanzausstattung bleibt gegenüber den sächsischen Kommunen die Antwort auf die Frage darauf schuldig, wie die kontinuierlich steigenden Kosten der sozialen Sicherung vor allem aufgrund der bundesgesetzlichen Neuregelung künftig getragen werden sollen. Entgegen den lautstarken Versprechungen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, dass den Kommunen und den Eltern keine zusätzlichen Kosten durch die Qualitätsverbesserung in den Kitas entstehen sollen, führt die völlig unzureichende Anhebung der Kita-Pauschale um gerade einmal 200 Euro absehbar zu zusätzlichen Kostenbelastungen für Kommunen und Eltern. Alle Vorschläge für eine angesichts der steigenden Betriebskosten wirkliche und spürbare finanzielle Entlastung der Familien durch gesetzlich verbindliche Regelungen zur Kappung der Elternbeiträge und zur Kostenfreiheit der Essensversorgung in Kita und Hort wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen jede Vernunft abgelehnt. Das wollen wir in unserem Entschließungsantrag noch einmal festgehalten wissen und bitten Sie dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler brachte den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Nun gibt es Redebedarf an Mikrofon 4 durch Kollegen Voigt von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.