Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 des Innenministeriums ist der zwölfte, über den wir in diesem Plenum zum sächsischen Haushalt abstimmen. Er ist aber nicht minder wichtig; im Gegenteil. Der Haushalt beinhaltet mit Polizei und öffentlichem Dienst eine der ureigensten Länderkompetenzen. Die Vorstellungen gehen an neuralgischen Punkten durchaus einmal weit auseinander. Als SPD-Fraktion stehen wir für soziale Sicherheit, für gute Arbeit, für beste Bildung für alle und für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts. Das gilt in der aktuellen Krisensituation, aber auch für die Zukunft. Wir haben daher hart um die Ausgestaltung und Änderung des Einzelplans auch anhand dieser Ziele gerungen. Insgesamt ging es uns als SPD-Fraktion in diesen Haushaltsverhandlungen darum, den Menschen, der Zivilgesellschaft, den Kommunen und den Unternehmen in unserem Land Sicherheit zu geben. Dabei standen wir im Frühjahr dieses Jahres, als die Staatsregierung über den Haushaltsplanentwurf verhandelte, noch vor anderen Situationen als jetzt. Es wurden Korrekturen durch den Landtag notwendig, neue Priorisierungen und klare politische Signale an die beteiligten Akteurinnen und Akteure. Heute blicken wir auf Waldbrandkatastrophen wie die in der Sächsischen Schweiz, auf pandemie- und energiepreisbedingte Krisenlagen bei Sportvereinen, auf mit „Ach und Krach“ gefüllte Neueinstellungskorridore bei der Polizei Sachsen und auf das Ringen um Ausbildungs- und Studienstandorte zurück. Auf diese kurzfristigen Entwicklungen haben wir als SPD-Fraktion reagiert und zugleich Weichen für die Zukunft gestellt. Ich kann hier mit Fug und Recht sagen: Es ist uns auch gelungen, meine Damen und Herren. Wir schaffen, kurz gesagt, mit dem Entwurf des Einzelplans 03 und damit für das Innenministerium drei Motoren: erstens eine gute Grundlage für moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen, zweitens die Unterstützung für den Sport in der Krise und drittens einen besseren Brand- und Bevölkerungsschutz. Was sind für uns moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen? – Die Polizei und der öffentliche Dienst insgesamt stehen vor gewaltigen Modernisierungserfordernissen. Eine Hauptherausforderung ist es, mittel und langfristig ausreichenden und guten Nachwuchs zu bekommen. Daher wollen wir auf den neuesten Stand der Wissenschaft und Lehre setzen, um Aus- und Fortbildung sowie Studium attraktiver zu machen. So finden wir das dringend gebrauchte Personal für den Nachwuchs auf jeder Ebene und schaffen gute Bedingungen an allen Ausbildungsstandorten. Die Zukunft eines modernen sächsischen Freistaats ist sein Personal. Konkret heißt das für die Polizei: Wir investieren in die Entwicklung der Fachhochschule in Rothenburg, indem wir Mittel für die Stelle einer Hochschulentwicklerin oder eines Hochschulentwicklers bereitstellen. Befristet auf vier Jahre soll diese Person die dann bald frisch bestellte Hochschulleitung bei den Entwicklungsaufgaben unterstützen und insbesondere ein Hochschulentwicklungskonzept mit Langfristigkeit erarbeiten, wofür wir immerhin 70 000 Euro bereitstellen werden. Das Flaggschiff der Hochschule, das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung, kurz: SIPS, wollen wir in seiner Forschung und beim Transfer in Lehre und Ausbildung weiter unterstützen. Mit mehr polizeiwissenschaftlicher Forschung werden die sächsische Polizeipraxis und das bundesweite Ansehen der Hochschule verbessert. Letzterem dient es auch, die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch exponiert publizieren zu können, wofür wir immerhin auch 30 000 Euro bereitstellen. Langfristig mehr Polizei- und Sicherheitsforschung schaffen wir mit einer zusätzlichen Forschungsstelle und mit der Aufstockung des Forschungsetats auf 150 000 Euro pro Jahr sowie mit finanziellen Zusagen über den Zeitraum des Haushaltsplans hinaus. Beim Thema Ausbildungsstandorte ermöglichen wir an der Polizeifachschule Leipzig mit Mitteln in Höhe von 150 000 Euro pro Jahr kurzfristig kleine Baumaßnahmen gegen den Investitionsrückstau; denn wir brauchen alle Polizeifachschulen und überall beste Bedingungen. Herr Wippel, danke, dass Sie der Öffentlichkeit erzählt haben, dass wir uns als SPD schon eine ganze Weile klar für den Erhalt der Polizeifachschulstandorte positionieren. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn es die Wahrheit ist! Warum soll ich schwindeln?) Sie haben auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss hingewiesen. Das ist sehr freundlich von Ihnen. Korrigieren muss ich Sie aber an einer Stelle: Ich habe in den vergangenen Monaten sowohl im Ausschuss als auch öffentlich wiederholt gesagt, dass ich mit dem Vorschlag für den Einstellungskorridor durchaus leben kann, weil wir wissen, dass im Augenblick gar nicht mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Das kann man ignorieren und sagen, wir wollen 600 Bewerberinnen und Bewerber einstellen, wir wollen 700 Bewerberinnen und Bewerber einstellen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) dass das nicht stimmt. Ich bitte Sie einfach, keine Fake News in die Welt zu setzen. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn nicht so viele zurückgehen und abwandern würden, dann wären es auch genug!) Auch im öffentlichen Dienst setzen wir weiter auf Modernisierung und nun auch auf eigene Forschung. Die Hochschule Meißen ist für die Aus- und Fortbildung der Landes- und Kommunalverwaltung im Freistaat Sachsen die wichtigste Partnerin. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 200 000 Euro ermöglichen wir die strategische Weiterentwicklung der HSF. Außerdem unterstützen wir die Einrichtung eines Forschungsinstituts an der Hochschule in Meißen, für das wir mit der FH-Meißen-Gesetzesnovelle bereits vor einigen Monaten die gesetzliche Grundlage geschaffen haben. Dies wird mit zwei Personalstellen und eigenen Forschungsmitteln starten. Gegenstand der Forschung wird vor allem die Verwaltungsmodernisierung und Nachhaltigkeit staatlicher Finanzen sein. Damit die Baracken auf dem Campus in Meißen keine Dauerlösung werden, geben wir 500 000 Euro pro Jahr für bauliche Modernisierung aus. – Herr Kretschmer nickt, er weiß, worauf ich anspiele. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Oh ja!) Zusammen mit den nicht verbrauchten Mitteln aus dem jetzigen Haushalt können diese Interimsbauten endlich durch einen modernen Erweiterungsbau abgelöst werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf finden sich auch Fortschritte für die Digitalisierung der Verwaltung. So können mit der Schaffung eines Personalpools Digitalisierung von 80 neuen Stellen künftig den Ressorts und nachgeordneten Behörden die dringend benötigten Fachleute für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren! Mit diesem geänderten Haushalt reagieren wir auch auf die aktuellen Krisensituationen im Freistaat. Unsere Nachricht an die Sportvereine, Feuerwehren, Hilfsorganisationen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz lautet: Wir lassen in der Krise niemanden allein. Besonders wichtig ist uns die Stärkung und Förderung von Ehrenamt sowie Weiterbildung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer(innen)gebühren sowie weitere Fortbildungen mit insgesamt 250 000 Euro pro Jahr finanziert. Die wichtige Arbeit der Fußballfanprojekte wird weiterhin gestützt und gestärkt mit zusätzlich insgesamt über 130 000 Euro. Wir wollen mehr in die Sanierung und den Erhalt von kommunalen wie Vereinssportstätten investieren, das sind jeweils 2 Millionen Euro mehr pro Jahr als im Haushaltsentwurf. Gerade bei den Sportvereinen sichern wir baukostenbedingte Mehrkosten in den Förderzusagen ab, indem im Fördermitteltopf eine Rücklage in Höhe von 20 % für die zusätzliche Förderung von Mehrkosten gebildet werden soll. Zuletzt, aber nicht weniger wichtig, komme ich zum Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz. Die Waldbrände im Sommer haben die Defizite beim Brand- und Bevölkerungsschutz mehr als deutlich aufgezeigt. Wir setzen auf ein ganzheitliches Wandbrandschutzkonzept, für welches wir mit Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 30 Millionen Euro bereitstellen. Wir stärken den kommunalen Brandschutz mit 15 bzw. 11 Millionen Euro. Ein Institut für Bevölkerungsschutz wird in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich stärken und ausbauen. Das ist uns insgesamt 600 000 Euro wert. Dieses Institut wird – so hoffe ich – auch dazu beitragen, dass die Informationen zu Selbstschutz und Katastrophenvorsorge stärker und besser in die Bevölkerung gelangen und die Arbeit der Hilfsorganisationen im Freistaat verbessert werden kann, zum Beispiel durch Weiterbildungsangebote. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank an die verschiedenen Mitwirkenden an diesem Werk anschließen, zuvorderst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministers des Innern, Herrn Schuster, im Innenministerium, weiterhin an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit denen wir zu den einzelnen Änderungsanträgen sehr intensiv gerungen haben, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Fraktionen, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre. Wir haben innerhalb der Koalition, aber auch mit der Opposition um diesen Haushalt hart gerungen; denn es ist ein Haushalt, der die Krisen dieser Zeit meistern muss. Ich sehe, dass nicht alle politischen Blütenträume wahr werden konnten. Für die SPD als kleinstem Koalitionspartner ist jedoch durchaus Großes erreicht worden. Ich werbe daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan und setze darauf, dass das sächsische Innenministerium den Willen des Haushaltsgesetzgebers im Vollzug unbedingt umsetzt. Die Menschen in Sachsen und unser Personal im Dienste des Freistaates müssen sich auf diese zukunftsweisenden und direkten Unterstützungen verlassen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Ich eröffne nun die zweite Rederunde. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Nicolaus.