Martina Jost

Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Dass wir eine andere Einstellung zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik haben, wird Ihnen nicht unbekannt sein. Die Migrationsausgaben und die Kosten für die soziale Betreuung von Flüchtlingen, vor allem von denen, die ausreisepflichtig sind, steigen jedes Jahr. Unserer Ansicht nach ist Integration eine Pflicht für jeden, der zu uns reist. Ich will es nicht „Bringschuld“ nennen, weil das immer ein Reizwort für Sie ist. Wir setzen darauf, dass – dafür stehen auch Fördermittel zur Verfügung – Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, wieder ausreisen. Wir haben 14 000 Personen, die ausreisepflichtig sind. Wir möchten, dass die Integrationsmaßnahmen für diese Menschen nicht mehr stattfinden. Natürlich wird bei uns jeder ordentlich versorgt. Aber für uns hat Ausreise Vorrang vor Einreise. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Hierzu gibt es Redebedarf an Mikrofon 3 von Kollegin Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.