Lars Kuppi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Jahr 2021 wurden 44 500 Euro für den Neuerwerb von Kfz für das LfV ausgegeben. Die geplanten Ausgaben beim Erwerb im Jahr 2022 betragen 175 000 Euro. Diese Summe soll in den kommenden beiden Jahren verstetigt werden. Unsere Fraktion hält diese Ausgabenhöhe von knapp 200 000 Euro jährlich für Kfz-Anschaffungen für weit überzogen und nicht nachvollziehbar. Dementsprechend sehen wir auch Einsparungspotenzial bei der Unterhaltung von Dienst-Kfz beim LfV. Weiteres deutliches Einsparpotenzial sehen wir auch beim Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren. Die dafür angesetzten Kosten sind im Verhältnis zur Größe der Behörde ebenfalls überdurchschnittlich hoch und damit nicht sachgerecht. Der Bedarf an IT-Infrastruktur von Behörden in vergleichbarer Größe ist deutlich geringer. Bereits in den letzten Jahren wurde großzügig PC-Hardware ausgetauscht, weshalb weitere Investitionen vor dem Ende der Abschreibungen nicht sachlich begründet sind, erst recht nicht in Höhe von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und nochmals 1,4 Millionen Euro im Jahr 2024. Wir sehen hier die Obergrenze bei Ausgaben von einer Million Euro pro Jahr und wollen auf diesen Betrag mindern. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi mit der Einbringung. Gibt es dazu Redebedarf? Ist ja schon begründet. Sie wissen schon Bescheid? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, wir wissen Bescheid!) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11828. Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 514 01, Nr. 2 zu Titel 811 01 und Nr. 3 zu Titel 812 99. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 03 17. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 17 entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 08 18. Es liegen uns sieben Änderungsanträge vor, drei von der Linksfraktion und vier von der AfD-Fraktion. (Mirko Schultze, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11535, zu Titel 526 63. Für die Einbringung erteile ich Herrn Mirko Schultze das Wort.