Martina Jost

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Planansatz der Titelgruppe 56, der sich hinter der wohlklingenden Bezeichnung „Orte der Demokratie“ verbirgt, ist im Vergleich zum letzten Haushalt ebenfalls massiv erhöht worden: jährlich von 1,3 auf 2,6 Millionen Euro. Also auch hier werden die Ausgaben verdoppelt. Mit diesem Geld wurden in der Vergangenheit solche illustren Gruppierungen gefördert wie das Netzwerk für Demokratische Kultur Wurzen e. V., das Treibhaus Döbeln e. V. und – mein Kollege Ulbrich hatte es in der Einbringungsrede bereits erwähnt – „Between the Lines“. Zwischen 90 000 und 100 000 Euro Förderung wurden allein 2022 an jeden dieser Träger ausgereicht. Das soll jetzt wahrscheinlich in den Jahren 2023 und 2024 so weitergehen. Die Anträge sind gestellt. Daneben wird von einigen noch parallel in andere Töpfen wie „Weltoffenes Sachsen“ gelangt. So entsteht im Übrigen ein undurchsichtiges Fördergeflecht. Wie es um das Demokratieverständnis dieser Projektträger bestellt ist, hatte ja schon eine Reihe Kleiner Anfragen der AfD zutage gefördert. Dass in den Räumlichkeiten des Treibhaus e. V. Döbeln Aufkleber mit solch gewaltverherrlichenden Inhalten wie „Faschismus“ und „Bullenterror“ oder „Antifa heißt Angriff“ klebten, geht bei vielen ja mittlerweile als Folklore durch. Es gibt noch viele andere Beispiele in diesen sogenannten Vereinen. Wir haben da ein anderes Demokratieverständnis. Sie haben es heute bereits erwähnt. Ihr Demokratieverständnis ist eben nicht von antitotalitärem Konsens geleitet, sondern von Antifaschismus – das haben Sie selbst gesagt –, und das bedeutet auch Gewalt gegen Andersdenkende. (Gelächter bei den BÜNDNISGRÜNEN) Nein, für diese sogenannte Demokratieförderung will die AfD keinen Cent ausgeben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)