Hartmut Vorjohann

Herr Barth, ich bin fast ein bisschen verzweifelt, weil ich glaube, Sie haben in der Klausur nicht aufgepasst. (André Barth, AfD: Ich passe genau auf!) Das lag wahrscheinlich daran, dass wir schon drei Tage am Tagen waren und die Aufmerksamkeit dann ein wenig nachlässt. Was wir da auf den Tisch gelegt haben, war genau das, wovon ich gerade gesprochen haben, nämlich die Oktober-Steuerschätzung. Wir haben einen Haushaltsplan verhandelt, der die Mai-Steuerschätzung zum Gegenstand der Ansätze im Einzelplan 15 hatte. Die Oktober-Steuerschätzung ist jetzt erst durch das, was wir im HFA gemacht haben, aktualisiert und in den Haushaltsplan aufgenommen worden. Deshalb kann ich Ihnen mit Fug und Recht sagen: Wir haben zwei Steuerschätzungen im Jahr. Beide Steuerschätzungen sind eingegangen, und die letzte, die November-Steuerschätzung, ist die Grundlage für die nächsten zwei Jahre. So, dann auch zur anderen Seite des Raumes. Herr Brünler, ich zucke immer zusammen, wenn ich den aktivierenden, intervenierenden Staat höre. Das ist alles echt Schnee von vorgestern. Wenn man sich die Geschichte der westeuropäischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik anschaut, dann wimmeln die Sechziger- und Siebzigerjahre von einem totalen Planungsoptimismus – komisch, im Westen. Aber das war totaler Planungsoptimismus, nämlich: Der Staat kann es, der Staat kann Konjunktur steuern. Wenn es heruntergeht, nimmt er Kredite auf, wenn es hochgeht, dann zahlt er sie wieder zurück. Hat er leider aus anderen Gründen vergessen. Der Staat weiß genau, wo die Technologien hingehen. Der Staat weiß genau, wo er intervenieren und wo er investieren muss. Der Staat weiß alles. Das hatten wir alles schon durch. Das Ergebnis der Siebzigerjahre war das, was wir mit externen Energiepreisschocks gesehen haben: Die Preise sind gestiegen, Lohn-Preis-Spiralen sind reingegangen, der Staat hat noch mehr Kredite aufgenommen. Der Staat hat versprochen: Ich weiß aber, wohin es technologisch geht. Das ist exakt die Blaupause dessen, was wir heute an aktuellen Diskussionen sehen, exakt die Blaupause. Da halte ich es doch lieber mit Karl Marx. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wieder? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Karl Marx hat – glaube ich – Hegel zitiert und gesagt: Geschichte wiederholt sich zweimal, das erste Mal als Tragödie und das zweite Mal als Farce. Wir sind momentan in der Farce-Phase. Wir sind gut beraten, mit unserer Haushaltspolitik weiter zu agieren, so wie wir es tun, nämlich mit einem gewissen Augenmaß und vor allen Dingen mit Vorsicht. Das waren meine Anmerkungen vorab. Jetzt komme ich zu meinen Einzelplänen und ein paar anderen grundsätzlichen Anmerkungen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Eine ziemlich intensive Zeit liegt hinter uns, mit Nachtschichten und allem Drum und Dran, was dazugehört. (Unruhe) Der Doppelhaushalt 2023/24 liegt zur Beschlussfassung vor Ihnen. Das Ergebnis ist ein moderner und in der derzeitigen Situation auch antizyklisch wirkender Haushalt, der den Freistaat vernünftig durch die nächsten zwei Jahre bringen wird. Das ist auch der Moment der Danksagung. Mein Dank gilt heute allen an diesem Haushalt Beteiligten, insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, also den Mitgliedern des Landtags, auch Ihren vielen parlamentarischen Beratern im Hintergrund. Sie alle sind nicht sichtbar, aber ich habe gelernt, was für eine immense Arbeit dort geleistet wird. Der Dank gilt natürlich auch den Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts und nicht zuletzt meinen lieben Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium. Es war ein großer Kraftakt, den wir alle gemeinsam bewältigt haben. Ich als Ressortchef des Finanzministeriums kann sagen, dass ich sehr stolz auf mein Team bin, das ich dort drüben habe. Das war wirklich eine sehr starke Leistung. Vielen Dank. Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liegt ein Haushalt mit einem Volumen von rund 49 Milliarden Euro zur Beschlussfassung vor. 4 Milliarden Euro davon – das hatten wir letzte Woche auch schon – gehen allein in die Investitionen. Die Investitionsquote des Freistaates liegt damit bei 17,6 bzw. bei 16,8 % im Jahr 2024. Herr Patt hat heute völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das nicht vom Himmel fällt. Das kommt aus einer Konstellation heraus, und wir können uns momentan glücklich schätzen, noch nicht so riesige Pensionslasten stemmen zu müssen, wie es die meisten Flächenländer im Westen derzeit schon machen müssen. Darin liegt der entscheidende Unterschied. Diesen entscheidenden Unterschied bei ansonsten gleicher Finanzausstattung gilt es, auch in die Zukunft hineinzutragen. Die Investitionen, die wir deshalb tätigen können und wollen, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das betrifft sehr viele Bereiche – die Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung, wirtschaftsnahe Infrastruktur. Auch der Strukturwandel in den Braunkohlegebieten und die Auswirkungen des Klimawandels sind Ziele unserer investiven Anstrengungen. Eines muss aber klar sein: Von dem Grundsatz, dass die Ausgaben den Einnahmen folgen, hat sich dieser Haushalt, welcher einen Investitionsschub ermöglichen soll, ein Stück weit entfernt. Das ist der kritische Moment in der Haushaltsbetrachtung. Er hat ein Ausgabenniveau erreicht, welches aus jetziger Sicht langfristig nicht zu halten sein wird. Das zeigen die Zahlen. Im kommenden Doppelhaushalt besteht ein Finanzierungsdefizit, das bei insgesamt 2,7 Milliarden Euro liegt. Das Defizit kann der Freistaat dieses Mal noch aus Rücklagen zahlen. Bevor dies auch in Zukunft wieder möglich gemacht werden kann, muss aber zwingend an die Rücklagenbefüllung gedacht werden. Dies sollten wir gemeinsam als Aufgabe mitnehmen. – Oh, ich habe noch 43 Minuten. (Zuruf von der CDU: Muss man nicht ausnutzen! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir kommen in Sachsen ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig steigen wir ab dem kommenden Jahr in die Tilgung der Corona-Kredite ein. Hierfür sind in den nächsten beiden Jahren – das wurde bereits erwähnt – 700 Millionen Euro eingeplant. Dass wir das tun, ist mir ein besonderes Anliegen, weil es eine Frage der Generationengerechtigkeit ist und zur Erhaltung der Reaktionsfähigkeit für die nächsten Krisen dazugehört. Denn auch die Reaktionsfähigkeit, Interventionsfähigkeit in der Krise fällt nicht einfach vom Himmel. Die Tilgung der Corona-Kredite muss unser Ziel für die kommenden Jahre bleiben. (Unruhe) Danken möchte ich für die schlussendlich erzielte Einigkeit, weiterhin Pensionsvorsorge zu betreiben. Für die Zuführungen zum Generationenfonds beneiden uns viele andere Länder. Vom unveränderten Zuführen an unseren Generationenfonds geht eine doppelte Botschaft aus: Wir betreiben weiter Vorsorge, um unseren kommenden Verpflichtungen nachzukommen und belasten nicht unsere nachfolgenden Generationen. Damit verschieben wir heutige Lasten nicht in die Zukunft und behalten somit Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Unsere anhaltende Krisenlage zeigt eindrücklich, wie wichtig Vorsorge und das Vorhandensein von Rücklagen sind. (Beifall bei der CDU) Für unsere Kommunen beispielsweise befüllen wir den Kommunalvorsorgefonds im Jahr 2024 mit 300 Millionen Euro. Die sind derzeit eingeplant und sollen 2025/2026 entnommen werden. Für die Thematik der Energiepreiskrise stellen wir auf Landesebene 200 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch hier lässt der Freistaat in der Not keinen Härtefall allein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 14, über den wir auch beraten, hat eine ziemlich große Steigerung. Weil ich aber darüber in der letzten Woche ein wenig berichten durfte, möchte ich Ihnen das ersparen, so dass ich kurz zum Einzelplan 04, zu meinem eigenen Einzelplan, komme. Ein wesentlicher Teil der Ausgaben im Sachhaushalt im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen erstreckt sich auf die laufenden sowie investiven Zuschüsse für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Es muss nicht nur investiert werden, sondern die Menschen müssen auch bezahlt werden, die das alles umsetzen müssen. Ein weiterer großer Brocken ist für den Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste vorgesehen und für das dort angesiedelte Landesrechenzentrum. Für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement sind immerhin rund 82,8 Millionen Euro bzw. 86,2 Millionen Euro vorgesehen und für das Landesrechenzentrum wenden wir 34 Millionen Euro bzw. 30,8 Millionen Euro auf. Die veranschlagten Mittel fließen insbesondere in den IT-Bereich und werden für regelmäßige Ersatzbeschaffungen, laufende Kosten, Wartungs-, Pflege- und Dienstleistungsverträge sowie neue Projekte verwendet. Dabei – das will ich hier auch ausführen – wird den notwendigen Entwicklungen im Zuge einer voranschreitenden technischen Modernisierung bzw. einer zunehmenden Digitalisierung im gesamten Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen eine hohe Bedeutung beigemessen. So wird nicht zuletzt das Thema Resilienz auch für die Verwaltung zunehmend wichtiger. Es gilt, möglichst agile und mobile Arbeitsformen zu etablieren und die Entwicklung hin zu einer digitalen Verwaltung voranzutreiben, was uns auf allen Ebenen dabei hilft, die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nach digitalen Kontaktmöglichkeiten und Verwaltungsverfahren zu erfüllen. Beim Thema der Grundsteuererklärung war es allerdings interessant, dass sehr viele das gute alte Papier abgeben wollten. Das ist, glaube ich, gerade die doppelte Herausforderung, vor der man als öffentliche Verwaltung steht. Insgesamt betrachtet lässt sich daraus das übergeordnete Ziel ableiten, optimierte, leistungsfähige und effiziente Strukturen zu schaffen, um die Digitalisierungsprozesse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung weiter voranzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Fördermittelverwaltung. So hat das Staatsministerium der Finanzen in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit der Sächsischen Aufbaubank das Förderportal Sachsen eingerichtet. In den Jahren 2023 und 2024 werden dort immer mehr sächsische Förderangebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Verbände in elektronischer Form bereitgestellt werden. Ziel ist es, die Förderstrecken aller Ressorts darin umfassend einzubetten und zu digitalisieren. Die Recherche nach geeigneten Förderangeboten im Internet und die Möglichkeit, papierlose Anträge zu stellen, vereinfachen die Informationsgewinnung über existierende Förderprogramme und erleichtern den Zugang zu Fördermitteln. Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeitsprozesse in den Förderverwaltungen effizienter zu organisieren. Im Bereich des Landesamtes für Steuern und Finanzen geht es auch voran. Das große neue Projekt, das wir vorantreiben wollen, ist die Digitalisierung der Beihilfe. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir die Weichen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums in Richtung Zukunft gestellt. Wir reden also nicht nur über die großen Themen der Finanzpolitik, sondern auch über viele kleinteilige Verwaltungsthemen und über die Modernisierung in Richtung Digitalisierung. Wir haben uns viel vorgenommen. Lassen Sie uns ans Werk gehen! Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu meinen schönen Einzelplänen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)