Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden die vor dem Doppelhaushalt geplanten Personalausgaben nicht in voller Höhe ausgegeben. Dies war vergangenes Jahr so und die Jahre zuvor ebenfalls. Dafür gibt es nach den Angaben des Finanzministeriums zwei Gründe: erstens die Nichtbesetzung oder Unterbesetzung von Stellen und zweitens die unvollständige Inanspruchnahme der Ansätze im Bereich der Versorgung. Im letzten Jahr blieben die Personalausgaben um die 394 Millionen Euro unterhalb der im Haushaltsplan veranschlagten Personalausgaben. Wir gehen daher davon aus, dass die bisher geplante globale Minderausgabe mit 250 Millionen Euro zu gering ist. Auch in den nächsten beiden Jahren rechnen wir mit wesentlich höheren Unterschreitungen der Personalausgaben. Einen wesentlichen Grund dafür sehen wir in der demografischen Entwicklung. Es wird für die Staatsregierung in den nächsten Jahren noch wesentlich schwerer werden, frei werdende Stellen zeitnah zu besetzen. Daher wird sich die Anzahl der in der Staatsverwaltung freien Stellen weiter erhöhen. Das ist bedauerlich, aber es ist auch absehbar. Der Sächsische Rechnungshof weist schon seit Jahren darauf hin und in den Berichten der Personalkommission kann man dies ebenfalls nachlesen. Wir beantragen daher eine globale Minderausgabe von 350 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren und bitten auch hierzu um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen, den Herr Kuhnert eingebracht hat? – Ich sehe, es gibt keinen Bedarf. Dann kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmen dafür, keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich rufe auf das Kapitel 15 03. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch dem Kapitel 15 03 mit Mehrheit zugestimmt worden. Es gibt jetzt drei Kapitel, die ich zusammenfassen könnte. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf Kapitel 15 04, 15 10 und 15 20. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen, eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen. Dennoch wurde den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Kapitel 15 21, Drucksache 7/11804, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 682 02 und Nr. 2 zu Titel 891 01. Ich bitte jetzt um Einbringung, wenn es gewünscht ist. – Herr Kuhnert, bitte.