Lars Kuppi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Landesamt für Verfassungsschutz sollen die Haushaltsansätze bei Beamtenbezügen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils um insgesamt rund 3 Millionen Euro aufgestockt werden – im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben 2021, die bei gut 9 Millionen Euro lagen. Eine solche Aufstockung ist nicht nachvollziehbar und vollkommen überdimensioniert. Wir als AfD-Fraktion lehnen diese entschieden ab. Das LfV war bereits im Jahr 2020/21 sehr gut mit Mitteln ausgestattet, für die Größe der Behörde vollkommend ausreichend. Auch die zusätzlichen 12 Stellen rechtfertigen keine Kostensteigerung um 3 Millionen Euro. Die von uns beantragte Minderung und damit Deckelung der Bezügeausgaben in Höhe von 11 Millionen Euro ist für die 202 Beamten im LfV absolut ausreichend. Der Verfassungsschutz benötigt nicht mehr Mittel und Mitarbeiter; er braucht besser qualifizierte Mitarbeiter und muss mit seinen Geldern sparsam wirtschaften. Das Amt weist noch immer große Mängel bei der Analysefähigkeit auf. Dies liegt unter anderem nicht an zu wenig Personal, sondern an falsch qualifiziertem Personal. Hier sollte weiter nachgesteuert werden. Es wurde zwar bei der Anzahl an Juristen etwas nachgebessert. Das Amt ist aber immer noch nicht auf einem ausreichenden Niveau, was das anbelangt. Wir als AfD wollen die innere Sicherheit stärken. Hierzu muss aber nicht das LfV unnötig aufgebläht werden. Die Haushaltsansätze sind deshalb im beantragten Umfang zu mindern. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi mit der Einbringung des Änderungsantrages. Am Mikrofon 4 sehe ich Valentin Lippmann, vermutlich mit einer Wortmeldung zur Ablehnung.