Juliane Nagel

Genau. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Guten Abend!) Jetzt kann ich ein wenig auf meine Vorrednerin Kollegin Kliese reagieren. Ich bin Mitglied eines Anstaltsbeirates der JVA Leipzig und bekomme dort ganz andere Sachen gespiegelt, sowohl von der Gefangenenmitverantwortung als auch aus den Reihen der Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt. Tatsächlich sind die Preissteigerungen spürbar, auch beim Essen. Aber die Gegenseite ist natürlich immer: Was verdienen Gefangene für die Arbeit, die sie leisten? Was kriegen die Menschen, die zu wenig haben oder nicht arbeiten können, für Taschengeld? Das kann durch Gefangene beantragt werden, wie sicher bekannt ist. Das ist auch zu wenig. Die Preissteigerungen zeigen sich in zu niedrigen Verpflegungssätzen, aber machen sich auch dadurch bemerkbar, dass Gefangene, die auch Waren des täglichen Bedarfs und andere Verbrauchsmittel einkaufen können, sehen, dass die Inflation die Preise nach oben treibt. Darum denken wir, dass auch die Vergütung und das Taschengeld der Gefangenen angepasst werden müssen. Ich weise darauf hin, dass der Monopolist, der Anstaltskaufmann Massak, der auch das Gros, den überwiegenden Teil der sächsischen Justizvollzugsanstalten beliefert, teilweise erhebliche Preissteigerungen in Anschlag bringt. Natürlich müssen wir daran denken, dass bei Vergütung und Taschengeld Erhöhungen vorzusehen sind. Wir schlagen Ihnen hier einen übersichtlichen Betrag von 10 % Aufschlag vor. Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass wir hoffen, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die wirklich mickrige Hungerentlohnung von arbeitenden Gefangenen auf ganz andere Füße gestellt wird. Bis dahin dieser Antrag. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN – Martin Modschiedler, CDU, steht am Mikrofon.)