Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß nicht ob dem Kollegen aufgefallen ist, dass das S für „sächsisch“ und nicht für „russisch“ steht und das E für „Energie“ und nicht für „Einkaufsagentur“. Wir kaufen mit dieser Agentur also nicht russisches Gas ein, um sie zu finanzieren, sondern wir versuchen von bisherigen Energieströmen unabhängig zu werden. Das ist klug und das wollen wir weitermachen. Wenn Sie das streichen wollen, ist das Ihr Ansatz. Wir möchten das nicht und bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse abstimmen über den soeben eingebrachten Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich lasse abstimmen über Kapitel 15 21. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde Kapitel 15 21 mit Mehrheit beschlossen. Ich rufe Kapitel 15 28 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier eine Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde Kapitel 15 28 mit Mehrheit beschlossen. Kapitel 15 30: Ich rufe auf den Änderungsantrag 7/11608 der Fraktion DIE LINKE zu Titel 356 02. Herr Brünler, Sie wollen das gerne einbringen.