Sarah Buddeberg

Hinter dem Titel „Zuschüsse für Investitionen an Sonstige“ verbergen sich Investitionen in Einrichtungen und Angebote für Menschen mit Behinderung. Hierzu ist unser Vorschlag, dass diese auf demselben Niveau gehalten werden wie im letzten Haushalt. Das ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt, auch wenn man sich die Baupreisentwicklung ansieht. Es ist faktisch schon eine Reduzierung, aber es ist besser als nichts bzw. besser als der Ansatz, der jetzt drin ist. Insofern ist das unsere Forderung. Zum Zweiten geht es noch einmal um die bauliche Barrierefreiheit. Wie bauliche Barrierefreiheit zu erreichen ist, darüber hatten wir schon vor einigen Monaten einen Disput, als wir über die Sächsische Bauordnung diskutierten und unsere Fraktion sagte: Das ist der Ort, wo man das ändern müsste. Da müssten die Standards gesetzt werden. – Leider wurden unsere Änderungsanträge hier abgelehnt. Da hieß es: Aber ja, wir haben doch ganz tolle Programme hier wie „Sachsen barrierefrei 2030“, „Lieblingsplätze für alle“. – Ja, okay. Bei „Sachsen barrierefrei“ ist nachgesteuert worden; das finde ich schon mal gut. Aber bei „Lieblingsplätzen“? – Ja, wenn man die Sächsische Bauordnung nicht ändert, sondern solche Programme dann heranzieht, muss man auch das erforderliche Geld einstellen, und insofern sind wir hier dafür, die Mittel für „Lieblingsplätze für alle“ noch einmal deutlich zu erhöhen, und bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und wer spricht zum Antrag? – Es gibt keinen Bedarf. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. – Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 7/11576, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 893 58. Frau Schaper, bitte.