Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen zu früher Stunde! Der Datenschutz steht früh auf. Ich möchte es kurzhalten. Wir hatten letzte Woche Donnerstag den Bericht der Datenschutzbeauftragten, ich denke darin wurde deutlich, was die Aufgaben sind und wie wichtig Datenschutz für unsere freiheitliche rechtliche Grundordnung ist. Damit dies auch weiterhin gut funktioniert und die zusätzliche Aufgabe, die die Datenschutzbeauftragte als Transparenzbeauftragte ab 01.01.2023 bekommen wird, abgesichert werden kann, sind die entsprechenden Haushaltsansätze so gewählt im Haushalt und finden unsere Unterstützung. Ich bitte darum um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt, damit die Arbeit von Frau Dr. Hundert so weitergehen kann. Dafür viel Erfolg. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sicherheitsgründen gefällter Bäume in denkmalgeschützten Anlagen in ganz Sachsen. Damit die Bäume ideal auf ihren zukünftigen Standort angepasst und deutlich bessere Überlebenschancen haben, ermöglichen wir mit diesem Geld die standortgerechte Anzucht der benötigten Baumarten in geeigneten Baumschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht stehen viele gute Dinge in diesem Haushalt und ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit, auch mit dem Ministerium ebenso wie für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Einzelplan für den heutigen Tag. (Widerspruch bei der CDU) – Für den frühen heutigen Tag. Wir kommen zu 1.9 Datenschutzbeauftragte Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. – Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Hütter.