Hartmut Vorjohann

Ja. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, ich habe noch knapp 37 Minuten, und zu meinem Lieblingsthema, der Finanzausstattung der kommunalen Familie, würde ich gern noch ein paar Worte sagen. Ich hätte die Rede fast zu Protokoll gegeben, um den weihnachtlichen Frieden im Ausklang der heutigen Sitzung nicht zu stören; aber Herr Schultze hat mich dann doch ein wenig provoziert. Es ist also nicht so, dass die kommunale Familie hier irgendwie kurz vor dem Untergang stünde. Ich selbst habe mit der kommunalen Familie einen Finanzausgleich verhandelt, der heute – wenn ich das richtig sehe – hier unverändert zur Abstimmung steht. Das war im Frühjahr, im Mai. Da gab es das Thema Energiekrise schon. Der Angriffskrieg startete Ende Februar, wie wir alle wissen. Wir haben einvernehmlich einen kommunalen Finanzausgleich verhandelt. Es war auch gar nicht so schwer, diesen einvernehmlich zu verhandeln, weil relativ viel Geld im System war. Die Kommunen hatten zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre Corona-Pandemie hinter sich – und dies finanziell gut überstanden. Sie erinnern sich, wir haben den Kommunen aus dem Corona-Bewältigungsfonds einiges zukommen lassen. Der Bund hatte damals mitgeholfen. (Unruhe) Im Gegensatz zu uns sind die Kommunen tatsächlich so durch die Corona-Pandemie gekommen, dass sie ihre ProKopf-Verschuldung sogar senken konnten. Im bundesweiten Vergleich ist das eigentlich ein Alleinstellungsmerkmal; andernorts sind die kommunalen Verschuldungen angestiegen. Die Steuerschätzung im Mai war für uns gut; sie war auch für die kommunale Familie gut. Die Steuerschätzungen sind jetzt im November im Wesentlichen bestätigt worden; wir haben uns heute schon mehrmals darüber unterhalten. Auf der Steuereinnahmenseite ist für die kommunale Familie ein Plus geschätzt worden. Das ist jetzt nicht so spektakulär, 5 % sind das von 2022 nach 2023. Aber im Finanzausgleichssystem ist erheblich Geld dazugekommen. Wir haben momentan eine Finanzausgleichsmasse von 3,6 Milliarden Euro; sie steigt auf 4,2 Milliarden Euro und dann auf 4,6 Milliarden Euro. (Anhaltende Unruhe) Wenn Sie weiterhin so viel schwatzen hier im Saal, dann können Sie Ihren Bürgermeistern gar nicht erzählen, wie gut es ihnen geht. Deswegen würde ich noch ein bisschen aufpassen. (Anhaltende Unruhe) Die Finanzausgleichsmasse ist also erheblich angestiegen. Weil wir ein regelgebundenes System haben, ist es eben so, dass die kommunale Familie an den freistaatlichen Steuermehreinnahmen partizipiert. Insgesamt ist es so, dass bei den FAG-Zuweisungen die Kommunen tatsächlich ein Plus von 20 % haben werden – um 20 % höhere FAG-Zuweisungen. Die kommunalen Steuermehreinnahmen sind auch noch im System enthalten. Insgesamt wird es ein Plus von 12 % geben – und zwar auf allen Ebenen: bei den kreisfreien Städten, bei den kreisangehörigen Gemeinden, bei den Landkreisen –, wenn ich beides, also Steuerkraft und Zuweisungen, zusammenzähle. Das ist ein ziemlich enormer Aufwuchs. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass es für die kommunale Familie hier schon einmal einen solchen Aufwuchs gegeben hätte. Insofern – ich komme noch einmal auf den Anfang zurück – ist es den Präsidenten gar nicht so schwergefallen, diesen Kompromiss zu unterschreiben. Etwas salopp gesagt: Wenn ich noch auf der anderen Seite des Tisches gesessen hätte, dann hätte ich das auch unterschrieben. Den Kommunen geht es also gut. Sie haben in den letzten Tagen alle ihre Orientierungsdaten bekommen. Im Schnitt gibt es 19 %, 20 % mehr, über den FAG-Zuweisungen. Diejenigen, die bei der eigenen Steuerkraft eine positivere Entwicklung haben, haben bei den Zuweisungen natürlich nicht ganz so viel Plus. Bei jenen, die bei der Steuerkraft unterdurchschnittlich sind, ist es sogar mehr. Im Schnitt sind es also 19 %, 20 % mehr bei den Zuweisungen und insgesamt 12 % mehr bei der Finanzkraft. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Damit ist das ganze System aber nicht stehengeblieben. Wie Sie wissen, haben wir mit diesem Gesetzentwurf auch den kommunalen Straßenbau neu geordnet – nicht nur, indem wir einfach Geld des SMWA in das FAG-System hinein umgeschichtet haben, sondern wir haben im Freistaat noch etwas aus den allgemeinen Deckungsmitteln draufgelegt. Die kommunale Familie hat noch etwas aus diesem guten FAG-System draufgelegt, sodass dort 115 Millionen Euro stehen. Ich glaube, die Ausgangssituation, die wir aus dem SMWA hatten, lag vereinfacht gesagt bei 40 oder 45 Millionen Euro. Das haben wir also deutlich steigern können. Weitere 175 Millionen Euro sind als Straßenbaupauschale ohnehin im System. (Anhaltende Unruhe) Deshalb hat die kommunale Familie die Position vertreten, jetzt nicht die kompletten Gelder in ihre Haushalte aufnehmen und ausgeben zu wollen. Alle Beteiligten wissen, dass erhebliche Risiken lauern – der Ukraine-Konflikt, die Energiepreiskrise. Deswegen haben wir zusätzlich zu diesen Geldern, die ich gerade beschrieben habe, noch 300 Millionen Euro für Unwägbarkeiten zur Seite gelegt, in einem sogenannten Vorsorgevermögen, das spätestens 2027 oder 2026 wieder herausgenommen werden kann. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.