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Valentin Lippmann

GRÜNE 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Staat, der sich als demokratisch bezeichnet, eine astreine Diktatur sei, Herr Kollege Ulbrich, dann rate ich Ihnen, einmal in Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz zu schauen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. Herzlichen Glückwunsch! Demnach sind wir also Ihrer Auffassung nach eine Diktatur, weil in der Verfassung steht, dass wir eine Demokratie sind? Wie absurd ist denn diese Argumentationslogik?! Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie, und Sie sind der Beweis, dass eine Demokratie auch wehrhaft sein muss und mehr ist als eine bloße Hülle, mehr als eine Verfahrensordnung; sondern das Grundgesetz ist eine Werteordnung, und diese werden wir gegen ihre Feinde verteidigen – egal ob außerhalb oder innerhalb dieses Parlamentes, wie Sie das gerade wieder unter Beweis gestellt haben. (René Hein, AfD: Alle Macht geht vom Volke aus! Hören Sie auf, solchen Mist zu erzählen!) – Sie brüllen, offenbar sind Sie sie so angegriffen, dass Sie –

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