landtag.sachsen.de ↗

Dr. Matthias Rößler

20.12.2022 Sitzungen 7/64

Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11849 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich stelle jetzt das Kapitel 09 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Kapitel 09 03 mehrheitlich zugestimmt. Zu Kapitel 09 04 und 09 05 liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Den kann ich nicht feststellen. Wer den beiden genannten Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist bei – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Doch, Stimmenthaltungen! – Zuruf von der AfD: Wir auch!) – Entschuldigung; viele Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln 09 04 und 09 05 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Kapitel 09 08 und hierzu die Drucksache 7/11761, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 634 01 und Nr. 2 zu Titel 884 01 auf. Bitte, Herr Kollege Zwerg.

Protokoll ↗