Albrecht Pallas

Genau. In aller Kürze. Zum einen ist es so, dass der Bund drei Entlastungspakete in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht hat. Der Freistaat Sachsen kofinanziert das und hat eigene Gelder eingestellt, um Kostensteigerungen für die Menschen in diesem Land abzufedern und Härten auszugleichen. Zum anderen ist es so, dass mir keine Forderung der kommunalen Ebene bekannt ist, jetzt in diesem Haushaltsverfahren genau zu diesem Zweck diesen Titel zu erhöhen. Insofern ist dies einfach nicht notwendig. Wir lehnen ab. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11584, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 685 55. Kollegin Nagel, bitte schön.