Nico Brünler

Wir haben ja in den letzten beiden Tagen mehrere Anträge gestellt um Sachsen zu einem besseren solidarischeren Ort zu machen. Leider haben Sie diese Anträge abgelehnt, aber wir wollen Ihnen hier noch einmal die Chance geben das zu korrigieren und zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das in Zukunft sicherstellen zu können. Aber unabhängig davon, dass wir ja jetzt hier noch nachbessern können, ist der hier vorliegende Vorschlag für uns in der Summe nicht zustimmungsfähig. Das liegt zum einen daran, dass wir einige der darin vorgeschriebenen Projekte nicht unterstützen wollen. Hinzu kommt aber auch noch das Zustandekommen des Gesetzentwurfes. Nicht in jedem Fall erklärt sich das Gesetz aus haushälterischer Notwendigkeit, sondern Sie haben hier auch Dinge untergebracht, die Sie einfach ohne großen Aufwand mit abarbeiten wollten. Ein Teil davon fand sich erst kurz vor knapp zur Klausurberatung im Haushalts- und Finanzausschuss. Nicht nur, dass es darum geht, dass man so Gesetzesvorhaben nicht wirklich anhören kann. Es fand ja in einigen Punkten grundsätzlich keine inhaltliche parlamentarische Befassung statt. Das ist auch jetzt am Ende der Haushaltsdebatte mit einem Gesetzentwurf, der ein buntes Potpourri an Themen ist, nicht möglich. Ich weiß, dass in der Koalition zu manchen Punkten bis zum Schluss intern gestritten wurde und es bei einigen Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Viertes Gesetz zu den zwischen dem Freistaat Drucksache 7/10439, Drucksache 7/11502, des Haushalts- und Herr Löffler, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? (Jan Löffler, CDU: Liebe Frau Präsidentin, danke; Herr von Breitenbuch wird es ergreifen!) – Aber nicht als Berichterstatter. Das ist er nicht. – Dann kommen wir jetzt zur allgemeinen Aussprache. Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion, danach die AfD, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr von Breitenbuch, bitte schön. Sie haben das Wort.