André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Corona ist kaum vorbei und schon trifft Sachsen die nächste schlimme Welle: die Inflationswelle. Die Preise für Lebensmittel, für Energie und für Kraftstoffe steigen stetig. Die zweistelligen Inflationsraten treiben den sächsischen Bürgern sowie den Unternehmen den Schweiß auf die Stirn. Und was macht die Ampelkoalition in Berlin? Sie kündigt zwar große Entlastungen bei Gas und Strom an; bei den Bedürftigen aber wirklich angekommen ist bisher nichts. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Einer Diskussion über die desaströsen Russland-Sanktionen verweigert sich das Kabinett Scholz weiterhin konsequent. Unsere Rentner und unsere Geringverdienenden fragen sich derweil, wie sie im folgenden Winter ihre Nebenkostenabrechnung bezahlen sollen. Junge Familien wissen oft nicht mehr, wie sie ihre Hauskredite bedienen und gleichzeitig für den Lebensunterhalt sorgen sollen. Unsere Unternehmen wissen angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise nicht mehr, wie sie ihre Existenz sichern sollen, ohne Arbeitsplätze abzubauen. Sachsens Bürger und Unternehmen sind am Verzweifeln, aber Ihre Regierungskoalition hat keine Lösungen parat. Sie handeln schlichtweg unverantwortlich. Es ist verantwortungslos, wenn sich die CDU-Fraktion hinter der Bundesregierung versteckt und von der Ampelkoalition umfassende Lösungen in der Inflationskrise erwartet. Es ist ein Hohn, in diesem Doppelhaushalt lediglich 200 Millionen Euro für Maßnahmen aufgrund der Energiepreiskrise einzustellen. Den Menschen, die um ihre Existenz kämpfen, helfen Sie mit diesen so unklar vorgenommenen Formulierungen subsidiär zu dem, zu dem und zu dem überhaupt nicht weiter. Wer soll dieses Geld unter welchen Voraussetzungen erhalten? Das haben Sie alles im Nebel völlig offengelassen. Im Oktober hatte Ihnen meine Fraktion hingegen vorgeschlagen, dem sächsischen Bürger mit einem Haushaltsgeld in Höhe von 1 000 Euro unbürokratisch zu helfen. Aber das wollten Sie als CDU-Fraktion nicht. All das muss man sich jetzt aber bewusst machen, wenn wir hier über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre verhandeln wollen. Im Jahr 2023 wollen Sie 24,3 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 11 % mehr als in diesem Jahr. Im Jahr 2024 soll es eine Milliarde mehr sein. Sie planen dann mit Ausgaben in Höhe von 25,1 Milliarden Euro. Wie ist das möglich? Wir wissen es alle: Nur durch die extreme Inflation können wir mit exorbitant steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dabei hat doch gerade die Politik Ihrer Partei die aktuelle Inflation verursacht, von der Sie jetzt in diesem Haushalt profitieren. Wie schamlos ist das eigentlich? Allein in diesem Jahr nimmt unser sächsischer Finanzminister mehr als 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen ein im Vergleich zum vergangenen Jahr. Dieser Anstieg wird sich auch künftig fortsetzen; das sieht die aktuelle Steuerschätzung so vor. Ihnen scheinen aber die sprudelnden Steuereinnahmen nicht genug zu sein. Ihre Gier scheint unersättlich. Und weil Sie so unersättlich sind, wollen Sie jetzt auch noch die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5,5 % erhöhen. Man muss sich das einmal vorstellen: Während unsere Bürger aufgrund von explodierenden Preisen verzweifeln, während unsere Unternehmen gezwungen sind, die Produktionen einzustellen, will die Regierungskoalition an der Steuerschraube drehen. (Beifall bei der AfD) Dieser Machtlosigkeit haben wir in der vergangenen Woche mit unserem Gesetzentwurf eine effektive Antwort entgegengesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf wollten wir die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb zu Wohnzwecken von 3,5 % auf 1,0 % absenken und so den Grunderwerb für junge Familien in Sachsen attraktiv machen. Dass wir uns daher in diesem Doppelhaushalt gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer entschieden haben, dürfte Sie wenig überraschen. Wozu brauchen Sie die ganzen zusätzlichen Einnahmen eigentlich? – Richtig: Sie stellen fortlaufend neues Personal ein. Schon bei der Bildung der Regierungskoalition im Jahr 2019 war eine der ersten Amtshandlungen, die Ministerialbürokratie aufzublähen und hochdotierte Versorgungsposten zu schaffen; denn damals schufen Sie direkt neue Ministerposten und dazugehörige Stellen für Staatssekretäre. Zusätzlich stellten Sie 270 neue Mitarbeiter in den Ministerien ein. Doch das reichte Ihnen nicht. Sie genehmigten sich im letzten Doppelhaushalt 2 200 neue Stellen. Und weil Sie den Hals immer noch nicht vollbekommen, sollen mit dem neuen Doppelhaushalt weitere 2 300 Stellen geschaffen werden, davon 500 dieser Stellen direkt in den Ministerien und Behörden, die diese weiter aufblähen werden. Besonders profitieren davon – wenig überraschend – erneut die BÜNDNISGRÜNEN. Die Klimaschutzabteilung im Umweltministerium von Wolfram Günther hat 21 neue Stellen erhalten, im Justizministerium von Katja Meier wurde beispielsweise eine Demokratieabteilung neu geschaffen, die mit dem neuen Doppelhaushalt auf 33 Stellen anwachsen soll. Dazu müssen wir uns eines wirklich klarmachen: Während unsere sächsischen Bürger aufgrund der Inflation um ihre Existenz kämpfen, verschafft die Kenia-Koalition ihren Parteifreunden und deren Verwandtschaft gut bezahlte Versorgungsposten. (Beifall bei der AfD –