Martina Jost

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Sachsen im Bereich der Demokratieförderung Doppelstrukturen. Zum einen haben wir die Landeszentrale für politische Bildung, deren gesetzlicher Bildungsauftrag die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage ist. Vornehmlich geht es Ihnen um die Förderungsstrukturen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen. Wer Rechtsextremist ist, das bestimmen natürlich Sie. Neben echten Demokratiefeinden wird so auch alles bekämpft, was nicht dem links-grünen Zeitgeist entspricht. Gerade in Sachsen haben wir aber in Leipzig den Brennpunkt einer linksextremen Szene. Es gibt aber überhaupt keine Programme, die dagegen vorgehen. Die Maßnahmen der Förderung beim Programm „Weltoffenes Sachsen“ sind im Prinzip ähnlich. Alle Extremismusbereiche müssen behandelt werden. Es gibt aber explizit kein einziges Programm gegen linken Extremismus. Genau so ist es mit islamistischem Extremismus. Deshalb beantragen wir auch hier die Streichung der Gelder. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Jost mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Ja, an Mikrofon 3 durch Kollegin Kuhfuß von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.