Albrecht Pallas

So ist es, Herr Präsident. Ich fasse mich kurz: Das Reden von hier ermöglicht es mir, nicht nur dem Präsidium, sondern auch der Sächsischen Datenschutzbeauftragten ins Auge zu blicken. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Umsetzung dieses Grundrechts auf personelle Selbstbestimmung gerade um diese Zeit nicht wichtig genug sein kann. Es erfordert, hier eigentlich grundsätzliche Reden zu halten. Ich beschränke mich darauf, dass wir die neuen Aufgaben der Transparenzbeauftragten im Ausschuss in Ausführlichkeit besprochen haben, dass neue Stellen bereitgestellt werden und dass sich all diese Dinge in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport wiederfinden. Diese ist sehr gut. Bitte stimmen Sie zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. – Jetzt frage ich noch einmal: Gibt es weiteren Redebedarf? – Diesen sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13, Sächsische Datenschutzbeauftragte. Da keine Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir wie zuvor vereinbart über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel ab, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das ist nicht der Fall. Wer dem Einzelplan 13, Sächsische Datenschutzbeauftragte, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist dem Einzelplan 13 zugestimmt und dieser ist beschlossen worden. (Beifall des ganzen Hauses) Erklärungen