Doreen Schwietzer

Des Weiteren wurden Veranstaltungen durchgeführt, zu denen die CDU dann das Oberlausitzer Klinikum eingeladen hat. Es wurde noch nicht einmal die Initiative dorthin eingeladen. (Zuruf Tom Unger, CDU) Die haben ihre Rückschlüsse daraus gezogen. Wenn man die Kreisräte sieht, wie sie miteinander gearbeitet haben, das war eine gute …

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Dinge richtigstellen. Es wurde uns ja vorgeworfen, dass wir uns vor Ort nicht sehen gelassen haben und uns nicht dafür eingesetzt haben usw. Frau Jentsch war (Sören Voigt, CDU: Vor Ort!) vor Ort, genau, bei der Petition als Berichterstatterin. Vor der Stadtverwaltung war …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 55 im Landkreis Bautzen stehe ich heute vor Ihnen, da mir die Menschen in meiner Heimat eine klare Botschaft auf den Weg gegeben haben: Es reicht! Die geplante Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz …

Werter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll das? Mitglieder anderer Fraktionen – außer der AfD und dem BSW – machen sich die grünen Antragsziele zu eigen: SPD, Die Linke, CDU und die GRÜNEN. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Skandal!) Der Änderungsantrag wiederholt in weiten Teilen Formulierungen aus der Ursprungsfassung. …

Es gibt sogar Fälle, in denen sich Behörden darüber beschweren, dass sich Bürger auf Sorbisch an sie wenden. Diese Aussage wurde in der öffentlichen Anhörung zum 6. Bericht getätigt. Dabei ist das ihr gutes Recht. Abschließend noch ein Gedanke: Draußen am Landtag prangt ein metallenes Schild, auf dem der Name „Sächsischer Landtag“ auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sorbische Sprache hat in Sachsen Verfassungsrang. Mehr noch: Wir haben ein Sorbengesetz, das klare Vorgaben für die Verwendung der sorbischen Sprache vor Gerichten, in Behörden, bei den öffentlichen Beschilderungen, in den Medien, usw. liefert. Ich bin daher zunächst einmal …

Frau Köpping wurde es nun in die Hand gelegt, zu handeln, wie wir gehört haben. Wir sind sehr gespannt darauf. Danke schön. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion in einer zweiten Runde Frau Kollegin Schwietzer. Möchte in der zweiten Runde noch jemand das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Seelische Gesundheit ist keine Nebensache. Sie ist keine Randfrage, die man behandeln kann, wenn alle anderen Probleme gelöst sind. Sie betrifft die Menschen in Sachsen unmittelbar. Genau deshalb müssen wir heute über eine Entwicklung sprechen, die viele Bürger längst aus ihrem …

Sie wollen einfach nur Ihren Verein, den Bellis e. V., etablieren und die CDU unterstützt das noch, obwohl wir Koordinierungsstellen haben. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben vor Ort Koordinierungsstellen, und ich bin dort gewesen. Ich weiß noch genau: Die Linke und die SPD haben immer …

Wahrscheinlich hat man mich hier nicht richtig verstanden. (Zurufe CDU) Die Opfer – die Frauen –, denen so etwas angetan wurde, brauchen psychologische Hilfe. Das wird von der Politik nicht gewährleistet, weil sich die CDU und die anderen Parteien querstellen und irgendwelche Anträge, die jetzt von uns gestellt werden, boykottieren. …

Wir sind der Meinung, dass der Bellis e. V. damit nur eine breite Fächerung bekommen soll. Wir haben hier im Landtag beschlossen, dass die Koordinierungsstelle für häusliche Gewalt überall in Sachsen etabliert wird. Das ist eine Stelle, wo die Frauen Anlaufpunkte haben. Wir haben gut ausgebildete Stellen. Haben Sie sich schon einmal mit …

Nein, möchte ich nicht. – Hier nur ein Beispiel aus dem Privaten: Meine große Tochter wollte unbedingt in Leipzig studieren. Ich habe ihr vom Studium in Leipzig abgeraten. Weshalb? Schauen Sie sich die Statistik an. (Unruhe) Dieser Rat sollte sich leider bestätigen; es war die richtige Entscheidung. In der Verwandtschaft mussten letztes …

Einfach zuhören! (Heiterkeit AfD – Unruhe) Stattdessen fordert man reflexartig eine dauerhafte Finanzierung und eine neue Förderrichtlinie. Niemand hier bestreitet, dass Opferschutz wichtig ist, (Zuruf SPD: Doch, Sie machen das gerade dauernd!) aber wir sollten schon unterscheiden zwischen einer sinnvollen medizinischen Soforthilfe und …

Nein. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Aha, okay. Dann haben wir Klarheit.

Nein. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielleicht verständigen wir uns dahin gehend: Würden Sie also generell keine Zwischenfragen akzeptieren?

Nein. – Anstatt daraus die naheliegenden Konsequenzen zu ziehen, nämlich wirtschaftlich zu prüfen, ob der tatsächliche Bedarf überhaupt besteht, fordert man hier reflexartig eine dauerhafte Finanzierung. (Unruhe – Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, es tut mir leid. Gestatten …

Nein. – Und sie scheitert, weil sie mit der Realität rein gar nichts zu tun hat. Auch beim Thema Digitalisierung fehlt jede Bodenhaftung. Ein landesweit einheitliches digitales Beweissicherungs- und Informationssystem soll es geben. Aber auf den Prüfstand gestellt, fehlt jede Praxisnähe. Wer soll das System betreiben? (Valentin Lippmann, …

Nein. – Einige stehen kurz vor der Schließung. Haben Sie das mitbekommen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ein weiteres Kriterium sind die Pflegekräfte. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen in Sachsen bis 2030 Tausende Pflegekräfte. Man kann keine Versorgung befehlen, wenn das Personal fehlt. Man kann keine Versorgung gewährleisten. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt ist ein schweres Verbrechen; dabei gibt es keinen Widerspruch. Wer Opfer einer solchen Tat wird, braucht schnelle, verlässliche und kompetente Hilfe. Darin sind wir uns einig. Aber seien wir ehrlich: Was auf den ersten Blick von den GRÜNEN gut gemeint ist, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sorbischen gibt es das Sprichwort: „Der Flicken muss größer sein als das Loch“. Will heißen, wenn man ein Problem wirklich lösen will, sollte man nicht knausrig sein, sondern möglichst großzügig. Oder anders gesagt: Halber Mut wird nie belohnt. Leider mangelt es der CDU …