Christian Hartmann

Wir folgen Ihnen!) – Sie folgen mir? Na, das ist doch – – Da würde ich doch – – Das ist eine Sensation. (Heiterkeit) Dann würde ich jetzt herunterrattern, worüber wir abstimmen, und zwar: Erstens über die Überschrift, zweitens über Artikel 1, Gesetz über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2023 und 2024 (Finanzausgleichsmassengesetz 2023/2024), Artikel 2, Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, Artikel 3, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“, Artikel 5 Änderung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes, Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“, Artikel 7 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“, Artikel 8 Bekanntmachungserlaubnis, Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Und wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür haben wir dem so entsprochen. (Beifall bei der CDU) Aber wir müssen jetzt trotzdem im Gesamten noch mal abstimmen, und zwar zum Vierten Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Das Ganze nennen wir Schlussabstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke schön. Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem FAG – Finanzausgleichsgesetz – zugestimmt und damit im Übrigen auch der Tagesordnungspunkt beendet worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Stopp! Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht beendet. Es geht jetzt noch um die Dringlichkeit, weil wir unverzüglich ausfertigen müssen. Gibt es Widerspruch gegen die Dringlichkeit? – Den sehe ich nicht; deshalb können wir unverzüglich ausfertigen. Ich wiederhole: Der Tagesordnungspunkt ist beendet. – (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Lassen Sie mir bitte noch 20 Sekunden. – Wir sehen uns am 1. Februar wieder, und zwar um 10 Uhr. – Herr von Breitenbuch?