Gudrun Petzold

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir haben hier vorhin lange über das Wohl der Gefangenen gesprochen. Jetzt möchte ich noch einmal – ganz kurz nur – über das Wohl unserer blinden Mitbürger sprechen. Es wäre eine Schande, sollte die Erhöhung des Landesblindengeldes von zurzeit 380 Euro auf 500 Euro für unsere circa 10 000 blinden Mitbürger in Sachsen heute wiederum keine Zustimmung hier im Hohen Hause erfahren. Diese Zustimmung wäre außerordentlich notwendig, da der erhebliche Kaufkraftverlust gerade auch bei den nachteilsausgleichenden technischen Hilfsmitteln bis heute nicht ausgeglichen wurde und auch die erneute Entwertung der Leistung durch die aktuell sehr hohe Inflation unsere blinden Mitbürger belastet. Machen wir doch einmal unseren blinden Mitbürgern eine kleine Weihnachtsfreude! Oder wollen wir es zulassen, dass der reiche Freistaat Sachsen – an drittletzter Stelle, nur noch vor Schleswig-Holstein und Brandenburg – eines der niedrigsten Blindengelder in Deutschland zahlt? So haben auch schon Bundesländer wie Sachsen-Anhalt in weiser Voraussicht die automatische Anpassungsregelung für das Blindengeld in die jeweiligen Landesgesetze aufgenommen und diese Leistung analog zur Rentenzahlung erhöht. Das wollen wir natürlich auch, diese Anpassung, also die automatische Dynamisierungsregelung. Ich muss jetzt hier nicht wiederholt dafür agitieren. Das habe ich schon vor zwei Jahren gemacht. Ich muss auch sagen, Frau Buddeberg hat bereits alles gesagt. Auch wenn wir unterschiedliche Menschenbilder haben, Frau Buddeberg, sind wir uns in dem Fall, denke ich, doch einig. (Widerspruch bei den LINKEN) Eines möchte ich aber noch machen: Ich appelliere an das Gewissen der Abgeordneten der Regierungskoalition, insbesondere an das christliche Handeln der Christlich Demokratischen Union, die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht im Stich zu lassen und der Erhöhung des Landesblindengeldes auf 500 Euro sowie auch der erforderlichen Anpassungsregelung zuzustimmen. Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden. Es fehlt bloß der politische Wille, es gerecht und demokratisch zu verteilen. Sollten Sie, werte Abgeordnete, unseren blinden Mitbürgern wiederum die Zustimmung zur Erhöhung des Landesblindengeldes versagen, dann kann ich hier nur noch sagen: Armes Sachsen. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zum Antrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der AfD jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür, somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Drucksache 7/11698, auch ein Änderungsantrag der AfD, Nr. 1 zu Titel 547 56 und Nr. 2 zu Titel 684 56.