Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank. Das ist ein wichtiges Anliegen, das die Koalitionspartner im Grunde teilen. Aber zunächst arbeitet die Staatsregierung, der Freistaat Sachsen daran, dass der Bund endlich die vollständige Finanzierung der Renten nach Ost-West-Überleitung der Versorgungssysteme übernimmt. Der Antrag wäre geradezu kontraproduktiv, sondern muss zusammengefasst und einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Kapitel 15 40. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 15 40 mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum Stellenplan und zu den Anlagen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde beiden zugestimmt. Wer dem Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen? (Zurufe: Doch!) Doch? Waren das Gegenstimmen? Es war alles etwas zögerlich. Es gibt Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Nach der Zustimmung habe ich schon gefragt, insofern ist dem Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung zugestimmt, und damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) zu Protokoll SIB werden ordentlich ausgestattet. Mit dem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung, dass 2023 und 2024 weiter am Förderportal Sachsen gearbeitet werden kann. In den letzten Jahren hat das SMF gemeinsam mit der SAB das Portal eingerichtet. Jetzt ist die Aufgabe, immer mehr Förderangebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Gemeinden, Vereine und Verbände elektronisch bereitzustellen. Denn die Suche nach geeigneten Instrumenten, gepaart mit der Möglichkeit, Anträge papierlos zu stellen, machen den Zugang zu Fördermitteln leichter und einfacher. Auch die technische Ausstattung der Steuerfahndungsstellen wird durch den Doppelhaushalt weiter verbessert. Im Haushaltsplan für den Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung richten wir als Parlament erneut den Fokus auf die Anpassung der räumlichen Kapazitäten auf dem Campus der HSF Meißen im Rahmen der Aus- und Fortbildungsoffensive. Mit der klaren Erwartung, dass hier etwas passiert in den nächsten Jahren. Meine Kollegin Franziska Schubert hat es schon gesagt: Im Vorwort zum Einzelplan 14 wird die Vorbildfunktion des Freistaates als öffentlicher Bauherr festgehalten. Die Prinzipien nachhaltigen Bauens, Betreibens und Bewirtschaftens sollen verstetigt werden. Wir sprechen uns klar für eine deutliche Steigerung des Fotovoltaik-Ausbaus auf Landesliegenschaften aus. Dazu wurde im Septemberplenum auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Zentral für den Gesamthaushalt ist der Einzelplan 15. Schon zur Einbringung sagte ich, dass der Regierungsentwurf nicht ausreichend Risikovorsorge enthält. Die Koalition hat nun einen Verstärkungstitel aufgrund der Energiepreiskrise im Einzelplan verankert. Für Betroffene, bei denen es trotz aller Entlastungsmaßnahmen zu existenziellen Nöten kommt, stellt der Sächsische Landtag ein zusätzliches Härtefallbudget von 200 Millionen Euro bereit. Bei Bedarf kann der Titel mit weiteren Mitteln aus der Haushaltsausgleichsrücklage gefüllt werden – aber nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses. Für die Bewältigung der Energiepreiskrise sieht der Haushalt in Summe also drei Bausteine vor: Mit 2 Milliarden Euro beteiligt sich der Freistaat an den Entlastungspaketen des Bundes. 200 Millionen Euro stehen für sächsische Unterstützungsmaßnahmen bereit. Und in der Krise helfen auch die weiteren 200 Millionen Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge der Fraktionen ermöglicht wurden, zum Beispiel für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln oder den Verbraucherschutz. Das sind in Summe fast 2,5 Milliarden Euro. Unterm Strich macht der Haushalt Sachsen krisenfest.