Lars Kuppi
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lippmann, auch wenn Sie schon Ihre Ablehnung kundgetan haben, lasse ich es mir nicht nehmen, unseren Änderungsantrag noch mal vorzustellen. Mit dem vorliegenden Titel sind 415 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im Landesamt für Verfassungsschutz geplant. Statt „besondere Zwecke“ sollte dieser Titel eher „Blackbox“ heißen. Das trifft es nämlich besser. Es ist zwar verständlich, dass es besonderen Bedarf im Bereich des VS geben kann. Das Problem ist aber, dass die hier vorgesehenen Ausgaben der alleinigen Prüfung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs unterliegen. Dieser darf jedoch keinerlei Auskünfte dazu geben. Die Ausgaben entziehen sich damit letztlich vollkommen der demokratischen Kontrolle. Sie können von uns in keiner Weise nachvollzogen werden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es ist auch nicht ausreichend, pauschal auf Kosten für die Beschaffung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verweisen, wie es die Staatsregierung auf eine der Kleinen Anfragen des Kollegen Hütter tat. Fast eine halbe Million Euro pro Jahr ist eine nicht akzeptable Summe für diese Intransparenz. Auch für die anderen Fraktionen ist nicht nachvollziehbar, was konkret mit dem Geld geschieht. Aus diesen Gründen beantragt unsere Fraktion eine Kürzung um insgesamt 630 000 Euro innerhalb der Jahre 2023/24. 100 000 Euro für Blackbox-Ausgaben pro Jahr sind die Grenze dessen, was wir mittragen können. Ich bitte wiederum um Zustimmung zu unserem Antrag. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi mit der Einbringung. Valentin Lippmann hat für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE schon gesprochen. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD zum Titel 534 05 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt. (Lars Kuppi, AfD, steht am Mikrofon.) Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/11828, Nr. 1 zu Titel 514 01, Nr. 2 zu Titel 811 01 und Nr. 3 zu Titel 812 99. Ich sehe am Mikrofon 7 Herrn Kuppi für die Einbringung. Bitte schön.