Jan Hippold

Vielen Dank für die unterhaltsame Einbringung Ihres Änderungsantrages. Wir haben uns den natürlich angeschaut und auch die Hintergründe ermittelt. Sie haben eine Art Grundsatzreferat gehalten. Ich versuche es einmal mit dem Gegenstück: Wenn man sich im Planfeststellungsrecht oder mit Planfeststellungsverfahren auskennt, weiß man, dass die Verfahren im Regelfall etwas länger dauern. Das haben wir erkannt, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. Wir haben deswegen die Mittel, die dafür erforderlich sind, in den folgenden Jahren – also 2025/2026 – eingeplant, weil man diese Verfahren eben nicht überspringen kann. Insofern kann man diesem Änderungsantrag grundsätzlich leider nicht folgen – selbst, wenn wir dies wollten. (Thomas Thumm, AfD: Dann wieder als CDU-Antrag!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 7/11787, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 783 77, (Tobias Keller, AfD: Formale Einbringung!) formale Einbringung. Besteht dazu noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Kapitel 07 06. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch dem Kapitel 07 06 mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 07 07, Drucksache 7/11788, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 681 02. Er wird eingebracht. Herr Beger, bitte.