Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 19. Dezember 2022, liegt in ein Jahr hinter uns, das es in sich hatte. CoronaPandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise – mehr muss man eigentlich nicht sagen. In diesen Zeiten beschließen wir einen Haushalt, der besonders ist. Wir haben schon viel Kritik gehört, das ist normal. Die Opposition wird einerseits sagen, dass wir viel zu wenig machen, die anderen werden sagen, dass wir viel zu viel machen. Es mag sein, dass es an der einen oder anderen Stelle andere, bessere Lösungen gibt, aber allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann; denn es geht bei so einem Haushalt nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern am Ende um das große Ganze. Die Regierung und wir als Haushaltsgesetzgeber haben in den Augen der SPD-Fraktion eine besondere Aufgabe in unsicheren Zeiten: Wir müssen Sicherheit und Stabilität geben. Ich bin froh, dass das gelungen ist und wir diesem Anspruch gerecht werden konnten. Ich bin auch froh, dass wir das pünktlich zum Jahresende geschafft haben. Beides ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich, und deshalb möchte ich am Anfang all denjenigen danken, die dabei mitgeholfen haben, dass das möglich war. Der Dank gilt vor allem denjenigen im Hintergrund, die in den Ministerien, vor allem im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, aber auch hier im Landtag, in der Landtagsverwaltung gearbeitet und uns dabei unterstützt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sicherheit und Stabilität als Anspruch der SPD in unsicheren Zeiten nenne, geht es uns vor allem um Sicherheit für Kinder, Familien und Jugendliche. Es geht um Sicherheit für Arbeitsplätze, sächsische Unternehmen, vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und es geht um Sicherheit für unsere Kommunen. Das bedeutet vor allem für die Jüngsten in unserer Gesellschaft, dass wir massiv in die Bereiche Kita, Schulausbau und soziale Arbeit investieren. Das war schon im Regierungsentwurf der Fall und noch viel mehr durch die Änderungsanträge der Koalition; denn die Nachteile, die Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie erlitten haben, dürfen sich nicht verfestigen, auch nicht wiederholen, ganz im Gegenteil. Sicherheit bedeutet für uns auch, dass wir Arbeitsplätze und sächsische Unternehmen im Blick haben durch Investitionshilfen, Förderprogramme für die sächsische Wirtschaft und durch Unterstützung für Härtefälle. Es bedeutet für unsere Kommunen in dieser schwierigen Zeit, dass wir sie nicht im Stich lassen. Das geht durch vielerlei Unterstützung von Brandschutz über Kultur bis hin zur Sportförderung oder durch die deutliche Verbesserung der Kitafinanzierung und dringend notwendige Investitionen im medizinischen Bereich. Das sind alles nur Ausschnitte – ich will nicht alle aufzählen. Normalerweise würde ich hier als Vorsitzender der SPD-Fraktion noch einmal intensiv auf unsere Schwerpunkte Soziales, Arbeit und Bildung eingehen. Aber in dieser Krise müssen wir den Fokus weiten, statt ihn zu verengen. Außerdem wissen wir unsere Schwerpunktthemen bei Petra Köpping, bei Martin Dulig und bei Christian Piwarz in guten Händen. (Heiterkeit) – Ja es mag überraschen. Bitte gern. – Wenn wir den Blick stattdessen noch etwas weiten, dann dürfen wir auch den Bund nicht vergessen. Ich werde jetzt wahrscheinlich die Stimmung etwas trüben; denn ich muss sagen, ich habe mich vor allem in Teilen über die erste Rede des heutigen Tages geärgert – ich hatte eigentlich vor, ein wenig versöhnlich und im Sinne eines Weihnachtsfriedens hier zu agieren. (Zurufe von der AfD) Aber ich finde, es waren einige Punkte dabei, die nicht unwidersprochen bleiben können. Mit Kritik am Bund muss man nicht sparen. Das ist keine Frage. Gleichzeitig sollte man sich ehrlich machen. Wer 16 Jahre lang Stillstand unter Merkel immer wieder gelobt hat, kann jetzt nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen, vor allem dann nicht, wenn die eigene Nase vielleicht das bessere Ziel wäre. (Zurufe) Wir haben es als Koalition eineinhalb Jahre lang nicht hinbekommen, Breitbandausbau auf den Weg zu bringen. (André Barth, AfD: Das stimmt!) Das ist für die sächsische Zukunft sicherlich genauso. (Thomas Thumm, AfD: Die AfD hat das immer und immer wieder gesagt, Herr Panter!) – Nein, nein. – Es tut mir ausgesprochen leid. In dieser Koalition lag es sicherlich nicht am Wirtschaftsminister oder an der SPD. Aber davon einmal abgesehen, ist der Breitbandausbau in Sachsen deutlich wichtiger als viele andere kleinteilige Aufgaben, über die jetzt gestritten wird. Ich bin der Meinung, wir sollten unsere eigenen Hausaufgaben machen. Auch hier in Sachsen sollten wir daran denken, wie es damals bei der Corona-Pandemie war, wie sehr wir am Anfang unter Druck standen, wie sehr auch ein Ministerpräsident unter Druck stand und wie solidarisch wir an dieser Stelle agiert haben; denn es ist völlig klar: In einer Krise werden Fehler gemacht. Diese Fehler machen wir alle. Viel wichtiger ist doch – das kommt mir in Sachsen viel zu kurz –, dass wir aus diesen Fehlern gelernt haben, auch aus Corona, und mittlerweile in Bund und Ländern niemand mehr über Corona spricht, auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist. Es spricht deshalb niemand mehr darüber, weil wir die Krise im Griff haben. Mein besonderer Dank geht noch einmal Richtung Sozialministerium und Petra Köpping, dass das jetzt so ist. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun wird auch heute bei der Energiepreiskrise noch viel gezetert. Es wird immer auf die Bundesregierung geschimpft. Aber es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass man mit einer ruhigen und sachlichen Art die Dinge angeht. Natürlich hätte manches schneller sein können. Aber wer hatte denn am Anfang dieses Jahres für den UkraineKrieg, eine auslaufende Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise eine Blaupause? Deshalb ist es mir lieber, wenn am Ende die richtigen Entscheidungen stehen. Wenn wir einmal auf den Bund schauen, können wir konstatieren, dass es mittlerweile drei Entlastungspakete im Umfang von 100 Milliarden Euro gibt, dass wir 200 Milliarden Euro Abwehrschirm haben, um Stromrechnungen und Heizkosten bezahlbar zu halten, dass die Unternehmen ihre Energiekosten tragen können. Jetzt im Dezember werden Abschläge übernommen und die Preisbremsen auch rückwirkend für Januar und Februar und nicht erst ab März 2023 wirksam. Ich könnte diese Liste lange fortsetzen; denn damit zeigt sich das, was wichtig ist: dass Bund und Länder in dieser Krise gemeinsam agieren und auch wir in unserem Landeshaushalt eine Verzahnung zwischen dem vornehmen, was der Bund tut und was wir tun. 2,5 Milliarden Euro sind unser Beitrag für die Kofinanzierung von Bundesmaßnahmen in Sachsen, für Härtefälle, aber auch für die Maßnahmen im Bereich Familie, Kinder, Arbeitsplätze, Unternehmen und Kommunen, die ich vorhin genannt habe, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD) Hinzu kommen im Bund weitere Neuausrichtungen, die sehr wichtig sind und die – das gehört auch zur Ehrlichkeit – viele Jahre nicht denkbar waren, zum Beispiel wenn wir über das günstige Deutschland-Ticket sprechen, das Mobilität und Verhaltensweisen grundlegend verändern wird, das neue Bürgergeld, das Hartz-IV-Debatten beendet, das erhöhte Kindergeld, das auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung sehr wichtig ist, oder dass das deutsche Zuwanderungsrecht in Zeiten des Fachkräftemangels endlich reformiert wird, und nicht zuletzt die Investitionen in erneuerbare Energien und die Investitionsbedingungen, die der Bund möglich macht. Es werden Milliarden Euro fließen, und das ist völlig richtig so. Dafür und für ein Sondervermögen für die Bundeswehr werden im Bund Kredite aufgenommen. Das wird im Übrigen von einem Bundesfinanzminister ermöglicht, der nicht in Gefahr steht, ein Sozialist zu sein. Wir wünschen uns auch ein solch beherztes Vorgehen in Sachsen, damit wir durch die Krise nicht den Blick auf die langfristigen Herausforderungen verlieren. Wir sollten nicht immer mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern schauen, was wir tun können. Wir sind der Meinung – das habe ich schon oft hier vorn gesagt –, dass wir massiv in die sächsische Wirtschaft, in Zukunftsthemen investieren müssen, damit wir zur Spitze aufschließen und an manchen Stellen auch Vorreiter sein können; denn wir wollen, dass hier auch in Zukunft gut gelebt wird, dass gute Arbeitsplätze existieren. Deshalb müssen wir jetzt in die Digitalisierung, in den nachhaltigen Verkehr, in klimaneutrale Industrie, aber auch in den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft etc. investieren. Das sind Generationenaufgaben, es sind aber auch Chancen, und diese Chancen dürfen wir nicht liegen lassen, damit der Wirtschaftsstandort Sachsen attraktiv bleibt. Deshalb, finde ich, lohnt sich ein Blick über den Tellerrand. Das, was wir im Kleinen im Freistaat Sachsen machen sollten, passiert zum Beispiel gerade im Großen in den USA. Dort gibt es den „Inflation Reduction Act“. Es wird mithilfe massiver staatlicher Unterstützung daran gearbeitet, dass die USA zum Standort Nummer eins für eine klimaneutrale Wirtschaft werden. Dass das Geld kostet und auch durch Kredite finanziert wird, ist für die USA okay. Auch dort regieren keine Sozialisten, sondern kühl rechnende Marktwirtschaftler. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In Brüssel und Berlin erkennt man mittlerweile, wie wichtig das Thema Zukunftsinvestitionen ist, aber diese Erkenntnis wünsche ich mir auch in Sachsen. Deshalb müssen wir Artikel 95 der Sächsischen Verfassung reformieren. Wir müssen diese überharte Regelung, die nicht mehr zeitgemäß ist, anpassen und den Sonderweg der sächsischen Schuldenbremse verlassen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun bin ich aber auch Realist. Das wird in den nächsten beiden Tagen nicht passieren. Die Auseinandersetzung für Sachsens Zukunft werden wir weiter führen. Dazu sind wir als SPD bereit. Diese Regierung hat aber noch andere Aufgaben, die im nächsten Jahr vor uns liegen. Wir wollen das Kitagesetz novellieren, das Vergabegesetz modernisieren, wir wollen unsere Förderpolitik neu ausrichten, um nur drei große Vorhaben zu nennen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das kommt noch, das Vergabegesetz?!) – Wir sind dran. Wir wollen das modernisieren. Das haben wir uns zur Aufgabe gemacht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das steht zumindest auf dem Zettel!) – Auf meinem und dem der SPD-Fraktion auf jeden Fall. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei diesen Vorhaben als regierungstragende Fraktionen gemeinsam agieren, genauso wie bei diesem Haushalt. Wir haben gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen der Haushaltsgesetzgeber sind; denn wir haben an entscheidenden Stellen nachgeschärft, auch aktualisiert. Deshalb bin ich sicher und der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt die nächsten beiden Krisenjahre gut bewältigen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)