Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. Herr Wippel, Sie müssen zuhören, wenn im Ausschuss berichtet wird. Die Haushaltsansätze für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der organisierten Kriminalität entsprechen den tatsächlich verbrauchten Haushaltsmitteln der letzten Jahre. Über verschiedene Deckungsmittel im Einzelplan ist es möglich, bei Bedarf im Haushaltsvollzug mehr Mittel bereitzustellen. Ganz ehrlich, in keiner der Ausschusssitzungen, auf die Sie abgestellt haben, konnten Sie irgendwelche Tatsachen oder sonstigen Belege dafür abliefern, warum gegebenenfalls zu wenige Mittel für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im LKA vorhanden sind. Diesen Unsinn legen Sie uns jetzt erneut vor. Das kann man nur ablehnen. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas an Mikrofon 1. Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diese Drucksache ab. Wer möchte dieser Drucksache zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung 03 14. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Viele Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen. Damit ist dieses Kapitel beschlossen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 03 15. Hier liegen uns zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11823 zu Titel 422 07. Ist Einbringung erwünscht? – Kollege Wippel, bitte schön.