André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schubert, ein wenig machen wir doch im Haushaltsgesetz. Die wesentlichen Sachen machen wir – das ist Ziffer 1 unseres Antrages –, nämlich, dass sämtliche Steuermehreinnahmen, die über den Plan in die Haushaltsausgleichsrücklage einfließen, nur unter den Voraussetzungen des Artikels 95 in diesem Zeitraum des Doppelhaushaltes wieder entnommen werden können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist nicht verfassungskonform! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Das halte ich für verfassungskonform. Dann müssen Sie mir in Ihrer Erwiderung darlegen, warum das verfassungswidrig sein soll. Sie plündern die Rücklage, wir zeigen Ihnen einen Weg auf. Alle sagen, wir müssen die Rücklage wieder stärken. Wir würden Ihnen mit unserer Änderung ein Instrument in die Hand geben, wie Sie das effizient stärken können. Es geht nicht nur hinein, es geht bei Ihnen unter Umständen auch sofort wieder für neue Bedarfe heraus. Damit ist langfristig niemandem geholfen. Unter Ziffer 2 möchten wir natürlich den § 7 a der Sächsischen Haushaltsordnung mit dem Haushaltsgesetz wieder einer Änderung zuführen. Sie erinnern sich an die Debatte, als 237 neue Stellen geschaffen worden sind, wir als AfD aber gesagt haben, dass die Möglichkeit bestand, einen Nachtragshaushalt einzuführen. Herr Pallas war dann so nett und hat der AfD vorgeworfen, wir wären gegen die neuen Polizeistellen. (Albrecht Pallas, SPD: Völlig zu Recht! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Nein, wir waren nicht gegen die neuen Polizeistellen. Wir wollten nur, dass die neuen Polizeistellen in einem ordentlichen Verfahren eingeführt werden. Das ordentliche Verfahren sagt, dass wir mit unserem Änderungsantrag dahin wollen, dass maximal 50 neue Stellen geschaffen werden können. Wir gehen also nicht so weit, wie in der Kritik des Rechnungshofes aufgeführt, meine Damen und Herren. Aber, Herr Pallas, da sieht man, dass Sie uns bereits 2016 hier mit dumpfen, böswilligen Argumentationslinien unsere Anträge kaputt gemacht haben. Das war damals unqualifiziert, und das ist heute teilweise noch genauso unqualifiziert. (Albrecht Pallas, SPD: Nein, nein, nein!) Setzen Sie sich einfach mal vernünftig und sachgerecht mit uns auseinander, Herr Pallas. Auf den Tag würde ich mich wirklich freuen. Ich lade Sie persönlich, Herr Pallas, recht herzlich zu einer solchen Debatte ein. (Beifall bei der AfD – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf zum Antrag? – Herr Patt, bitte.